Bonusverfahren scheitert, Maut steigt

Berlin/Brüssel. Die LKW-Maut soll Mitte des Jahres von im Schnitt 12,4 auf 13,5 Cent je Kilometer erhöht werden. Zum Ausgleich werden die deutschen Fuhrunternehmer um jährlich 250 Millionen Euro entlastet: über die KFZ-Steuer um 150 Millionen und über das am gestrigen Mittwoch von der EU-Kommission gebilligte Förderprogramm für schadstoffarme Lastwagen um 100 Millionen Euro. Das teilte Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) am Mittwoch mit, nachdem das von der Speditions- und Logistikbranche verlangte Mautbonus-Entlastungsverfahren im Umfang von weiteren 350 Millionen jetzt in Brüssel scheiterte. Einschließlich Bonusverfahren sollten alle in Deutschland tankenden und damit Spritsteuer zahlenden LKW-Eigner um zusammen 600 Millionen Euro jährlich dafür entschädigt werden, dass die Autobahngebühr für schwere LKW auf die ursprünglich geplanten 15 Cent angehoben würde. Der Ausgleich von 250 Millionen Euro reicht nunmehr nur noch für eine Maut-Anhebung auf 13,5 Cent je Kilometer. Die Kommission billigte nur das Innovationsprogramm für abgasreduzierte LKW im Umfang von 150 Millionen Euro. Dies und die KFZ-Steuersenkung auf das europarechtlich zulässige Mindestniveau sollten gesetzlich „spätestens Mitte dieses Jahres in Kraft treten können“, sagte Tiefensee. Beide Schritte erfüllten die Vorgaben aus dem Mautkompromiss des Jahres 2003. „Es ist gut, dass die Kommission schnell entschieden hat.“ Die beiden Entlastungsmaßnahmen bringe das Vorhaben „näher, die Wettbewerbsbedingungen des deutschen Gewerbes zu verbessern“, so Tiefensee. An der EU-Kommission war bereits das erste umfangreiche Ausgleichsverfahren gescheitert. Das von den Spediteuren ultimativ verlangte Mautbonusverfahren zur Vermeidung von Doppelbelastungen sei wie beim ersten Mineralölsteuer-Ausgleichsverfahren „aus Gründen der Benachteiligung ausländischer Unternehmer abgelehnt“ worden, so der Minister. Das Ministerium hatte den Bonusvorschlag des Gewerbes in einem Pränotifizierungsverfahren an die Kommission weitergeleitet. (dpa)