Bericht aus Brüssel

Bericht aus Brüssel Viel Kritik am neuen HafenpaketIn einem dritten Anlauf will die EU-Kommission neue Regeln für die Seehäfen in der EU einführen. Die zwei ersten Versuche scheiterten vor allem am Widerstand der Sozialpartner. Jetzt ist die Kommission vorsichtiger. Kritik hagelt es trotzdem.Die Sorge um die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Seehäfen lässt der EU-Kommission keine Ruhe. Deshalb hat EU-Verkehrskommissar Siim Kallas nach gescheiterten Versuchen in 2003 und 2006 jetzt ein drittes Hafenpaket vorgelegt. Kallas ist dabei vorsichtiger als seine Vorgänger: Die Liberalisierung der Dienstleistungen in Häfen, der Punkt, der maßgeblich zum Scheitern der ersten Pakete führte, ist im dritten Paket zunächst nicht geregelt. Vielmehr soll auf europäischem Level eine Arbeitsgruppe eingerichtet werden, in der die Sozialpartner Möglichkeiten der Öffnung von Dienstleistungen diskutieren. Die EU-Kommission will 2016 die Ergebnisse prüfen und erst dann eventuell Gesetzesvorschläge erarbeiten.Transparenz für private Investoren Sehr wohl fordert Kallas allerdings die Offenlegung der Finanzierung aller Leistungen in den Häfen. Das soll Transparenz schaffen und es privaten Investoren leichter machen, sich in Häfen zu engagieren. Jeder Hafen soll eine Beratungsgruppe einrichten, in der sich alle Beteiligten des Hafengeschehens über mögliche Probleme austauschen. In jedem Land soll eine Art oberste Hafenaufsicht eingerichtet werden. Sie soll darauf achten, dass in den Häfen alles mit rechten Dingen zugeht. Kritik an den Plänen ließ nicht lange auf sich warten. Sie teilt sich in zwei Lager: Die einen empfinden die Vorschläge als unnötig, weil heute schon vieles sehr gut laufe in den Häfen. Die anderen fordern eine noch stärkere Marktöffnung, gerade bei den Dienstleistungen. Zur zweiten Gruppe gehören der europäische Dachverband der Spediteure, Clecat, und der Schiffseigner, ECSA. „Warum werden die Bereiche Güterabfertigung, Personendienstleistungen und Hafen-Mitarbeiter nicht angesprochen?“, zeigt sich ECSA enttäuscht. „Wir sind überzeugt, dass wettbewerbshinderliche Praktiken weit verbreitet sind“, ergänzt Clecat. Seitens der Häfen zielt man in eine ganz andere Richtung. „Die EU möchte mit aller Macht ihre Wettbewerbsideologie auch in die Häfen hineintragen, obwohl alle dagegen sind“, sagt Holger Bruns, Sprecher des Senators für Hafenangelegenheiten in Bremen. Die Pläne könnten schnell das Gegenteil von dem bewirken, was sie wollen: nämlich bewährte Strukturen zerschlagen, statt mehr Effizienz zu erreichen. Kritik an geplanter Aufsichtsbehörde Ähnlich die Reaktion in Rotterdam. Hier sieht man vor allem die neue Aufsichtsbehörde als völlig unnötig an. In Rotterdam gebe es mit der Hafenbehörde und der Unternehmensvereinigung Deltalinqs zwei Partner, die sich gemeinsam um die Hafentarife kümmern. Bei Streitfragen seien unabhängige Schiedsgerichte vorgesehen. Das System funktioniere, eine zusätzliche Behörde sei unnötig. Und Norman Zurke, Hauptgeschäftsführer des Unternehmensverbandes Hafen Hamburg, sagt: „Bezüglich der Transparenzregelungen muss noch deutlich gemacht werden, dass sich diese ausschließlich auf Hafengebühren und andere behördlich festgesetzte Tarife und nicht auf die Preise privater Unternehmen beziehen.“ ❙❚■ Kay Wagner, VR-Korrespondent in Brüssel Die Vorschläge in Kürze Begründung: Vorbereitung auf die erwartete Steigerung von mindestens 50 Prozent des Güteraufkommens in EU-Seehäfen bis 2030Ziele: effizientere Strukturen in den Häfen; Entlastung der größten drei Häfen Rotterdam, Antwerpen und Hamburg durch besseren Wettbewerb unter den HäfenGeltungsbereich: 319 der rund 1200 EU-Seehäfen. In ihnen werden 96 Prozent der Güter aller EU-Seehäfen umgeschlagenMaßnahmen: unter anderem Vorschriften für offenere Verfahren bei Benennung von Hafendienstanbietern; Offenlegung der Finanzierung der Hafendienstleistungen; Einrichtung eines „beratenden Ausschusses der Hafennutzer“ in jedem Hafen; Sozialpartner bilden eine Arbeitsgruppe auf EU-LevelNächste Schritte: Beratungen und Beschlüsse im EU-Parlament und EU-Ministerrat kw

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