Bericht aus Brüssel

Bericht aus BrüsselRotstift bedroht Verkehrsinfrastruktur30 Prozent weniger Geld als bislang vorgesehen soll die EU für Verkehrsinfrastruktur zwischen 2014 und 2020 ausgeben: Dieser Vorschlag der zypriotischen Ratspräsidentschaft stößt auf vielstimmige Kritik. In Deutschland wären vor allem Bahn-Projekte betroffen. Der Vorschlag ist nicht nur bedauerlich, sondern einfach nicht akzeptabel.“ Dominique Riquet, konservativer Abgeordneter aus Frankreich, fasst die Grundstimmung bei seinen Kollegen im Europaparlament zusammen: kategorische Ablehnung. Die Empörung richtet sich gegen einen Vorschlag der zypriotischen EU-Ratspräsidentschaft. Sie will bei dem Geld sparen, das der EU zwischen 2014 und 2020 für ihre Aufgaben im sogenannten mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) zur Verfügung stehen soll. Das neue Finanzierungsinstrument Connecting Europe Facility (CEF), mit dem Projekte für Verkehrs-, Energie- und Telekommunikationsnetze mitfinanziert werden sollen, trifft es besonders hart. 30 Prozent wollen die Zyprioten hier streichen. Für den Verkehr bedeutet das: Nur noch 22,2 Milliarden statt 31,6 Milliarden Euro sollen zur Anschubfinanzierung von Verkehrsinfrastrukturprojekten zur Verfügung gestellt werden, die Teil der transeuropäischen Verkehrsnetze (TEN-V) sind. Die Sparsumme könnte sogar noch höher ausfallen. Denn die Zyprioten sehen ihre Vorschläge nur als ein Minimum an. Auf welche Zahlen sich der EU-Rat einigen wird, entscheidet sich auf dem Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs am 22. und 23. November zum Thema MFR. EU-Rat und EU-Parlament sind uneinsDer Streit spaltet die EU-Einrichtungen. Die EU-Kommission hatte bereits vor Monaten ihre Vorschläge veröffentlicht. Sie gelten als Verhandlungsbasis zwischen EU-Rat und EU-Parlament, die völlig unterschiedliche Vorstellungen haben. Die EU-Abgeordneten fordern mehr Geld, viele einflussreiche EU-Mitgliedsstaaten möchten hingegen deutlich weniger als bisher nach Brüssel überweisen. Eine Gruppe von Staaten, zu der Deutschland gehört, will mindestens 100 Milliarden Euro gegenüber der gut einer Billion Euro aus dem Kommissionsvorschlag sparen. Der Vorschlag der Zyprioten kommt auf 50 Milliarden Euro. Einsparungen beim CEF scheinen bei allen Szenarien unausweichlich.„Wenn die Kürzungen kommen, müsste man die Liste der zu fördernden Projekte komplett überarbeiten“, sagt Riquets spanische Kollegin Inés Ayala Sender (Sozialisten).Welche das in Deutschland sein könnten, weiß noch keiner. „Für Deutschland sind die Projekte in enger Zusammenarbeit mit der Bundesregierung abgesprochen worden“, sagt ein Kommissions-Mitarbeiter. Bei dem knappen Geld aus dem Bundeshaushalt seien die CEF-Mittel genau das, was Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer für die nötigen Investitionen fehle. „In Deutschland wären fast alle Projekte von CEF-Kürzungen betroffen“, twittert unterdessen EU-Verkehrskommissar Siim Kallas warnend im Internet. Dort hat er auch eine Plattform zur Rettung des CEF-Budgets gegründet. Jeder kann eine Petition unterzeichnen, um Einsparungen beim CEF zu verhindern. Kommissar Kallas weiß das EU-Parlament jedenfalls hinter sich. ❙❚■ Kay Wagner, VR-Korrespondent in BrüsselInfrastrukturprojekte im Rahmen der transeuropäischen Verkehrsnetze sollen weniger Geld erhaltenddp/Michael Urban17 deutsche Projekte, die vom CEF mitfinanziert werden sollen, sind Teil folgender europäischer Verkehrs-Korridore:Warschau-Berlin-Amsterdam; Schiene (2 Projekte) und Wasser (1)Hamburg/Rostock – Burgas; Schiene (1) und Wasser (1)Helsinki-Valletta; Schiene (4)Rotterdam-Genua, Schiene (2)Lissabon-Straßburg; Schiene (1: Strecke Baudrecourt-Mannheim) Straßburg-Donau-Korridor; Schiene (4) und Wasser (1)Sieben andere Projekte gliedern sich in das TEN-V-Kernnetzwerk ein:München-PragNürnberg-PragBreslau-DresdenFrankfurt-Fulda-Erfurt-BerlinHalle-Leipzig-NürnbergWilhelmshaven-Bremerhaven (alle Schiene)Brunsbüttel-Kiel (Wasser)Quelle: EU-Kommission

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