Bericht aus Berlin

Bericht aus BerlinSPD will verkehrspolitisches Profil schärfenDialogpapier vorgestellt: Mit mehr Bürgerbeteiligung und schnelleren Planungsverfahren will die SPD neue Wege in der Infrastrukturpolitik gehen.Mit Blick auf die Bundestagswahl 2013 versucht die SPD, ihr Profil als Infrastrukturpartei zu schärfen, die die Notwendigkeit entsprechender Projekte im Verkehrs- und Netzbereich anerkennt und gleichzeitig die frühzeitige Mitsprache betroffener Bürger sicherstellen will. Führende Verkehrspolitiker der SPD-Bundestagsfraktion haben ein Dialogpapier der Projektgruppe „Infrastrukturkonsens“ vorgestellt, das in der Partei aber auch mit Bürgerinitiativen diskutiert werden soll.Die Verkehrspolitiker der SPD-Fraktion suchen jetzt die Offensive, zumal entsprechende Initiativen der Koalitionsfraktionen noch auf sich warten lassen. „Wir arbeiten an einem neuen gesellschaftlichen Konsens für eine moderne Infrastruktur“, betonte der neue verkehrspolitische Sprecher der Fraktion, Sören Bartol. In dem 23-seitigen Papier wird vorgeschlagen, die Öffentlichkeit in jeder Phase, also bereits im Raumordnungsverfahren, ausführlich über den Stand der Planung zu informieren. Eine umfassende Beteiligung der Bürger müsse nicht im Widerspruch zu kurzen Planungs- und Bauzeiten stehen, heißt es dort. Die nach der deutschen Einheit vom Bundestag mit Zustimmung der SPD und gegen Bündnis 90/Die Grünen verabschiedeten Beschleunigungsgesetze mit zum Teil deutlich verkürzten Einspruchsrechten werden in dem Papier nicht infrage gestellt. Im Gespräch mit Bürgerinitiativen und der Verwaltung soll ausgelotet werden, wie betroffene Anwohner früher und wirkungsvoller in die Planung einbezogen werden können. Konflikte sollen nach Ansicht der SPD mittels eines externen Mediators gelöst werden. Dabei müsse geklärt werden, wie verbindlich das Mediationsverfahren für die anschließende, rechtlich verbindliche Planungsphase sein soll. Der Bürger müsse bereits im Raumordnungs- und nicht erst im Planfeststellungsverfahren gehört werden, forderte der SPD-Verkehrspolitiker Hans-Joachim Hacker. Dem ergebnisoffenen Raumordnungsverfahren könnte ein öffentlicher „Vorerörterungstermin“ vorausgehen. Den Umweltverbänden wird neben den Bürgern und der Verwaltung eine „Schlüsselposition“ zuerkannt.Frühzeitige BürgerbeteiligungFraktionsvize Florian Pronold verwies auf die massiven Proteste gegen den neuen Berliner Hauptstadtflughafen und sprach von einem unauflösbaren Konflikt zwischen den unmittelbaren Anwohnern und der übrigen Bevölkerung. Eine frühzeitigere Bürgerbeteiligung könne dazu beitragen, die während der Planungsphase großer Bauvorhaben immer häufiger auftretenden Konflikte zwischen Bürgern und Staat zu entschärfen, gab Bartol zu bedenken. Dies gelte für die Linienführung einer Bundesstraße ebenso wie für Stromtrassen. In dem Papier wird davon ausgegangen, dass eine verstärkte Bürgerbeteiligung die Projekte verteuert.Die SPD-Verkehrspolitiker widersprachen der Ansicht, mehr Bürgerbeteiligung verzögere die ohnehin schon langen Planungs- und Bauzeiten im Straßenverkehr weiter. Nur eine breite Akzeptanz der Vorhaben sichere deren rasche Umsetzung, hieß es mit Blick auf die Proteste gegen „Stuttgart 21“. Ausdrücklich einbezogen in die Überlegungen für eine bessere Bürgerbeteiligung werden auch plebiszitäre Elemente wie Volksentscheide auf Bundesebene. So wird zur Diskussion gestellt, ob die Bürger über die Bundesverkehrswegeplanung und das Verkehrskonzept Deutschlands abstimmen sollen. ❙❚■ Jörg Kürschner, VR-Korrespondent in BerlinGroße Infrastrukturprojekte stoßen in der Bevölkerung oftmals auf Kritik

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