Bericht aus Berlin

Bericht aus BerlinWeiterbildung mit allen MittelnAldi hat Fördermittel des Bundesamts für Güterverkehr erhalten, die für „Unternehmen des Güterkraftverkehrs“ bestimmt sind. Die Grünen verlangen nun eine Änderung der Richtlinien.Der Discounter Aldi hat Mittel in beträchtlicher Höhe aus dem Förderprogramm „Aus- und Weiterbildung“ (AW) kassiert. Im Verbund mit dem Förderprogramm De-Minimis und anderen Maßnahmen sollen die Wettbewerbsbedingungen des deutschen Güterkraftverkehrsgewerbes verbessert werden. Ziel der Beihilfen des Bundesamts für Güterverkehr (BAG) ist es, kleine und mittlere Unternehmen zu unterstützen, die besonders mit der ausländischen Konkurrenz zu kämpfen haben. „Nach dem Fall Aldi werde ich auf eine Änderung der Förderprogramme drängen“, kündigte die Grünen-Verkehrspolitikerin Valerie Wilms an.Bereits Anfang April hatte Wilms in einer „Kleinen Anfrage“ an das Bundesverkehrsministerium Auskunft verlangt und gefragt, „ob auch Regionalgesellschaften von großen Logistik- und Handelsunternehmen, wie beispielsweise Aldi Süd oder Aldi Nord, an dem Programm teilnehmen.“ In der Antwort des Ministeriums heißt es, dass die Förderrichtlinie AW keine Ausschlussklausel im Hinblick auf Regionalgesellschaften von großen Logistik- und Handelsunternehmen enthalte.Verkehrsministerium weicht ausWilms hatte von den Aldi-Subventionen Wind bekommen und deshalb auch danach gefragt, welche Unternehmen in welchen Jahren Zuschüsse erhalten, beziehungsweise die Programme in Anspruch genommen haben. Doch hier mauerte das Verkehrsministerium. „Die IT beim Bundesamt für Güterverkehr ist nicht so ausgelegt, dass eine Auswertung nach Unternehmen standardmäßig erfolgen könnte“, lautet die Antwort, die die Parlamentarierin zutiefst verärgert hat. Als eine „Unverschämtheit“ empfindet Wilms die spärliche Auskunft. „Wenn das Haus von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer so schwammig antwortet, macht er das Fragerecht der Parlamentarier zur Farce.“ Wilms hat inzwischen nachgelegt und zu Wochenbeginn eine zweite Kleine Anfrage an das Bundesverkehrsministerium gestellt. Darin findet sich unter anderem die Frage, wie sich die Bundesregierung darüber informiert, wer von den Fördermaßnahmen profitiert, wenn die IT-Voraussetzungen nicht vorliegen. „Mit der zweiten Kleinen Anfrage muss das Haus von Ramsauer jetzt endlich sagen, was Sache ist. Die Förderprogramme sind bestimmt für kleine und mittlere Unternehmen und nicht für große Konzerne“, betont die Abgeordnete, wenngleich sie weiß, dass auch Aldi Mautgebühren für jene LKW bezahlt, die in den Regionalgesellschaften betrieben werden. Das für die Fördermaßnahmen zuständige BAG lehnt eine konkrete Äußerung zum „Fall Aldi“ ab. „Nach dem Informationsfreiheitsgesetz haben wir bei den Firmen angefragt, ob sie Daten als Betriebsgeheimnis betrachten oder sich zu einer Veröffentlichung bereit erklären“, sagte Behördensprecher Horst Roitsch auf Anfrage. Nach den zahlreichen nicht dementierten Berichten hat Aldi legal jahrelang Subventionen für interne Schulungsmaßnahmen des Managements erhalten, unter anderem für die Weiterbildung von Kassierern. Die Rechtmäßigkeit dieser Förderung wird auch durch das Ministerium bestätigt: „Gefördert werden (…) allgemeine Weiterbildungsmaßnahmen (…) in Form von Lehrgängen, Seminaren und Schulungen“, wie es in der Antwort auf die Grünen-Anfrage heißt. Auf der Netzseite des Ministeriums findet sich eine Konkretisierung der Förderrichtlinie. „Im Rahmen des Förderprogramms Aus- und Weiterbildung werden betriebliche Ausbildungsverhältnisse zum Berufskraftfahrer/zur Berufskraftfahrerin sowie Weiterbildungsmaßnahmen für das Betriebspersonal in Form von Lehrgängen, Seminaren und Schulungen bezuschusst.“ Danach werden Förderbescheide für allgemeine Weiterbildungsmaßnahmen erst bewilligt, wenn alle Anträge für die Ausbildung von Berufskraftfahrern bewilligt worden sind. Das Bundesverkehrsministerium verweist darauf, dass derzeit mit den Verbänden über eine erneute Anpassung der Richtlinien beraten werde. „Hauptziel muss es sein, das Güterkraftverkehrsgewerbe zu stärken und den aktuellen Mangel an Berufskraftfahrern zu beheben. Die Förderung der Ausbildung von Berufskraftfahrern muss hier weiter im Vordergrund stehen“, stellte Ressortsprecherin Sabine Mehwald klar.BGL hält Richtlinien für transparentDie Branchenverbände sehen den „Fall Aldi“ eher gelassen. Der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL), Karlheinz Schmidt, hält das Antragsverfahren nach anfänglichen Startschwierigkeiten für transparent und verständlich. Nach mehrfachen Änderungen der Richtlinien seien echte Reklamationen immer seltener. Im Übrigen sei man mit dem Ministerium im Gespräch, um einen Missbrauch der Fördermaßnahmen zu verhindern. Dass große Unternehmen immer mal wieder versuchten, finanziell überhöhte Maßnahmen zu beanspruchen, erklärt Schmidt mit dem „Ferkelsyndrom“. Große Oberferkel würden sich im Trog auf das Futter legen und andere Ferkel damit am Fressen hindern, obwohl sie längst satt seien. ❙❚■ Jörg Kürschner, VR-Korrespondent in BerlinDer Discounter Aldi hat offenbar kein Geld zu verschenken. Mutmaßlich hat der Konzern Geldmittel aus Förderprogrammen für das Güterkraftverkehrsgewerbe erhaltenDie Förderprogramme De-Minimis und Aus- und Weiterbildung sind Maßnahmen, die den Güterkraftverkehrsunternehmen im Rahmen der Mautharmonisierung zustehen. Berechtigt sind Unternehmen im Güterverkehr, die mautpflichtige LKW von mindestens zwölf Tonnen Gesamtgewicht einsetzen. Für die Förderperiode 2012 stehen im Haushalt 378,55 Millionen Euro zur Verfügung. Das Programm ist vermutlich deutlich überzeichnet, d. h. nicht alle Unternehmen werden zum Zuge kommen. Im vergangenen Jahr wurden 368 Millionen Euro ausbezahlt.Bericht aus Berlin

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