Bericht aus Berlin

Bericht aus BerlinDie Bahn unter der LupeMit einem neuen Gesetzentwurf zur Eisenbahnregulierung will die Bundesregierung die Bahn schärfer kontrollieren und den Wettbewerb auf der Schiene stärken. Der FDP gehen die Regelungen nicht weit genug.Die Bundesregierung will mit einer Neuregelung die Konkurrenz auf der Schiene erleichtern und die Deutsche Bahn schärfer kontrollieren. Der Entwurf des vom Kabinett verabschiedeten Eisenbahnregulierungsgesetzes sieht zum einen klare Regeln für die Nutzung der Bahninfrastruktur vor. Außerdem soll der Zugang zu Schienen und Bahnhöfen verbessert werden. „Mehr Wettbewerb ist gut für Qualität und Innovation im Bahnbereich“, erklärte Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU). Davon profitierten auch die Bahnkunden. Bislang standen die Regelungen des Eisenbahnbetriebs in verschiedenen Gesetzen. Nach Angaben des Ministeriums werden sie nun in einem einzigen Gesetz zusammengefasst.Ziel der Regierung sei es, den Marktanteil der Wettbewerber zu erhöhen. Eine Abtrennung des Schienennetzes vom DB-Konzern, wie aus der FDP und von der EU gefordert, lehnte der CSU-Politiker dagegen weiter ab. Der Gesetzentwurf war über Monate zwischen dem Verkehrsressort und dem FDP-geführten Wirtschaftsministerium umstritten. Dieses hatte nach Angaben aus Regierungskreisen die Pläne als zu lasch und für die DB zu vorteilhaft kritisiert. Der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Oliver Luksic, sagte, „die stärkere Unabhängigkeit des Netzes vom Mutterkonzern bleibt auf europäischer wie auf nationaler Ebene ein Thema“. Immerhin sei der Gesetzentwurf ein großer Schritt zur Verbesserung des Wettbewerbs auf der Schiene. Durch die Einführung lärmabhängiger Trassenpreise werde Erleichterung für die Anlieger von Bahnstrecken geschaffen. Das „Netzwerk Europäischer Eisenbahnen“ hofft auf Verbesserungen in Bundestag und Bundesrat. „Der Gesetzentwurf ist nicht der große Wurf geworden“, meinte Geschäftsführer Alexander Kirfel. Dem Wirtschaftsministerium sei es zu verdanken, dass das Schlimmste verhindert worden sei. Die Bundesnetzagentur bekommt durch den Gesetzentwurf deutlich mehr Einfluss bei der Kontrolle der Deutschen Bahn: Diese muss die Preise für die Nutzung von der Agentur vorab genehmigen lassen. Von der Kontrolle erfasst wird ferner der Bahnstrom, bei dem die Konkurrenten ähnlich wie bei den Gleisen auf die Deutsche Bahn angewiesen sind. Auf Bahnhöfen etwa muss die DB zudem Platz für den Fahrkartenverkauf von Konkurrenten schaffen sowie deren Fahrpläne aushängen. Nach dem Vorbild des Strommarkts soll zudem eine sogenannte „Anreizregulierung“ greifen, die die Bahn zu einem effektiven Einsatz auch von Staatsgeldern für das Netz zwingen, und überhöhte Renditen ihrer Netztochter verhindern soll. Streitfälle, etwa über die Vergabe von Trassen, sollen von der Netzagentur zudem schneller geschlichtet werden. FDP will Trennung von Netz und BetriebDie vom Koalitionspartner FDP befürwortete Aufspaltung von Netz und Betrieb wird auch von der EU-Kommission verlangt, wird aber von Bahnchef Rüdiger Grube abgelehnt. Die Bahntochter DB Netz soll in den kommenden Jahren zum wichtigsten Gewinnbringer des Konzerns werden. Das Netz wird vom Bund jährlich mit 2,5 Milliarden Euro aus Steuergeldern subventioniert. Zudem zahlen die Eisenbahnen eine Nutzungsgebühr für die Gleise. Ist diese besonders hoch, profitiert der Konzern. Zwar müssen auch Bahntöchter die Gebühren zahlen, über die Trassenpreise bleibt das Geld aber im Konzern, während die Konkurrenten so ausgebremst werden können. ❙❚■ Jörg Kürschner, VR-Korrespondent in BerlinFDP und EU-Kommission fordern zusätzlich eine Abspaltung des Schienennetzes vom DB-KonzernEisenbahnregulierungsgesetzDie Regelungen des Eisenbahnbetriebs werden in diesem Gesetz neu zusammengefasst. Schwerpunkt ist die Regulierung der Entgelte für die Nutzung von Schienen und Bahnhöfen. Zu den wichtigsten Neuerungen zählen:Die Befugnisse der Bundesnetzagentur als Aufsichtsbehörde werden gestärktDie Infrastrukturbetreiber müssen lärmabhängige Trassenpreise erhebenEin verbesserter Zugang zur Eisenbahninfrastruktur für die Bahnunternehmen bw

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