Beckstein fordert Freigabe der Mautdaten

München. Bayerns Innenminister Günther Beckstein fordert gemeinsam mit dem stellvertretenden CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Bosbach eine Lockerung des Datenschutzes im Mautgesetz. Das Totalverbot zur Nutzung der LKW-Mautdaten solle zur Bekämpfung von Schwerstkriminalität gelockert werden. „Immer wieder gibt es Fälle von schwerster Kriminalität, bei denen es eindeutige Hinweise gibt, dass zur Tatbegehung ein LKW verwendet wurde“, so Beckstein. Es sei nicht hinnehmbar, dass in solchen Fällen die Ermittlungsbehörden durch das Totalverbot ein viel versprechender Ermittlungsansatz von vornherein aus der Hand geschlagen werde. Der CSU-Politiker machte deutlich, dass es nicht darum gehe, bei Bagatelldelikten diese Daten zu nutzen. Aber bei Schwerstkriminalität wie Mord muss ein Rückgriff auf vorhandene System-Daten gesetzlich zugelassen werden: Im Gesetz müsse verankert sein, dass bei schweren Straftaten der Datenschutz zum Wohle des Opferschutzes und der Strafverfolgung ausgehebelt werde. Das Bundesverkehrsministerium hat erhebliche Einwände gegen die verlangte Nutzung des LKW-Mautsystems für Zwecke der Verbrechensbekämpfung geäußert. „Wir sind unverändert der Auffassung, dass die beim Betrieb des Mautsystems erhobenen Daten ausschließlich für die Zwecke der Mauterhebung verwendet werden sollten“, erklärte eine Sprecherin des Ministeriums. (sb/dpa)