Bayern fordert Ausweitung der Lkw-Maut auf Bundesstraßen

München/Berlin. Die Einführung der Maut dürfe nicht zulasten der Anwohner von Bundesstraßen und auch nicht auf Kosten der Verkehrssicherheit gehen. Beckstein erwarte vom Bund, dass dieser die im Autobahnmautgesetz gegebenen Möglichkeiten umgehend nutze. Das Bundesverkehrsministerium geht von einer Verlagerung des Güterverkehrs von Autobahnen auf das übrige Straßennetz von zwei bis vier Prozent aus. Bis Ende des Jahres soll eine Studie die Mautfluchtstrecken analysieren. Anschließend könnten diese Wege mit Maut belegt werden. Vor dem 1. Januar 2006 sei aber, so das Ministerium, eine Ausweitung der Lkw-Maut nicht möglich, da dies die abgespeckte Erfassungssoftware von Toll Collect derzeit nicht zulasse. Eine flächendeckende Einbeziehung des Bundesstraßennetzes in die Mautpflicht ist aber nach Angaben des Ministeriums weder nach dem deutschen Mautgesetz noch nach europäischem Recht möglich.