Barrot unterstützt Tiefensee: Maut-Ausgleichsregelungen denkbar

Berlin. Im Streit um die Rückerstattung von Teilen der LKW-Maut unterstützt EU-Verkehrskommissar Jacques Barrot die Kompromisslinie von Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD). Maut-Ausgleichsregelungen wie staatliche Subventionen für den Kauf umweltfreundlicher LKW seien durchaus denkbar, sagte Barrot bei einem Treffen am Donnerstag in Berlin. „Die Überlegungen gehen in die richtige Richtung“, betonte der EU-Kommissar, der unter anderem mit Tiefensee und Kanzleramtschef Thomas de Maizière (CDU) zusammentraf. „Ich glaube, dass wir da eine Lösung finden.“ Ursprünglich hatte die Bundesregierung bei Erhöhung der Maut von 12,4 auf 15 Cent in Deutschland tankenden in- und ausländischen Fuhrunternehmen 600 Millionen Euro erstatten und damit Wettbewerbsnachteile gegenüber Billigtankern im Ausland abbauen wollen. Dies hatte die EU-Kommission als „nicht mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar“ abgelehnt. Daraufhin hatte Tiefensee Alternativen wie eine Entlastung über die KFZ-Steuer und Hilfen beim Kauf umweltfreundlicher Lastwagen ins Gespräch gebracht. Tiefensee sagte der Tageszeitung „Die Welt“, es sei bedauerlich, dass der Bundesverbandes Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) mehrfach seine Positionen so schnell ändere und sich nicht an Absprachen halte. „Wenn wir eine Klage nur um der Klage willen anstreben, laufen wir Gefahr, in einem zweieinhalbjährigen Verfahren sehenden Auges in eine Niederlage zu laufen“, meinte Tiefensee. Er fügte hinzu, er halte daran fest, bis Ende Februar zunächst die Erfolgsaussichten einer Klage zu prüfen. Parallel dazu würden wie mit der Spediteursbranche vereinbart Alternativen auf den Weg gebracht. Gemeinsam mit den Spediteursverbänden werde derzeit diskutiert, ob gegen die Entscheidung der EU-Kommission der Rechtsweg beschritten werde. Dies hänge auch davon ab, ob die möglichen Alternativen, Steuersenkung und Umweltbeihilfen, auf positive Resonanz in Brüssel stießen. Der Hauptgeschäftsführer des BGL, Karlheinz Schmidt, hatte sich zuvor eindeutig für eine Klage beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) ausgesprochen. (dpa/sb)