Bahnindustrie warnt vor Kürzung der Investitionen in die Schieneninfrastruktur

Berlin. Vor den geplanten Kürzungen der Bundesmittel für Investitionen in die Schieneninfrastruktur warnt der Verband der Bahnindustrie. Er fordert eine Übergangsfinanzierung für anstehende Verkehrsinfrastrukturinvestitionen bis zum endgültigen Start der LKW-Maut sowie den Erhalt und die Verstetigung dieser Mittel. "Nur so kann sichergestellt werden, dass die politisch gewollte Stärkung des Verkehrsträgers Schiene nicht um Jahre zurückgeworfen wird", sagt Friedrich Smaxwil, Präsident des Verbandes der Bahnindustrie in Deutschland. Vor dem Hintergrund fehlender Einnahmen aus der LKW-Maut, einem nicht verabschiedeten Haushalt, Unklarheiten über die Höhe der Investitionsmittel für die Schieneninfrastruktur und daraus resultierend einem Vergabestopp der Deutschen Bahn AG droht die Gegenfinanzierung der vorgezogenen Steuerreform für die Bahnindustrie zur Katastrophe zu werden. Nachdem die Bundesregierung in ihrer Koalitionsvereinbarung festgeschrieben hatte, künftig in gleicher Höhe in Straße und Schiene zu investieren, zeigt der aktuelle Haushaltsentwurf für das Jahr 2004 Investitionen von insgesamt 5,2 Milliarden Euro für die Straße gegenüber nur noch 4 Milliarden Euro für die Schiene. Dieser Betrag sollte insgesamt 782 Millionen Euro aus den Einnahmen der LKW-Maut beinhalten, womit für 2004 jedoch kaum noch zu rechnen ist. Daneben drohen der Schiene weitere Kürzungen zugunsten des Gesundheitswesens, so dass insgesamt ein Rückgang der Investitionen in diesen Sektor von rund 4,5 Milliarden Euro in 2003 auf bis zu 3 Milliarden Euro im laufenden Jahr absehbar wird. Damit werden 2004 keine neuen Projekte für die Schiene mehr begonnen und laufende Projekte zum Teil deutlich verzögert. (vr/awa)