Bahnaufsicht: Konstitution des Eisenbahnbeirats

Berlin/Bonn. Der Eisenbahnbeirat bei der Bundesnetzagentur in Bonn wird vom hessischen Wirtschafts- und Verkehrsminister Alois Rhiel (CDU) geleitet. Stellvertreter ist der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Uwe Beckmeyer, wie die Netzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikaton, Post und Eisenbahnen heute mitteilte. Beide seien zwei Tage zuvor auf der konstituierenden Sitzung des 18-köpfigen Gremiums in Berlin gewählt worden. Es ist je zur Hälfte mit Mitgliedern von Bundestag und Bundesrat besetzt. Die Aufgaben des Beirats gewinnen Bedeutung im Zusammenhang mit der geplanten Teilprivatisierung der Deutschen Bahn mit oder ohne Gleisnetz. Damit verbunden ist die Frage der Sicherung des Wettbewerbs auf dem Schienennetz. Der Beirat hat nach Paragraf 35 Allgemeines Eisenbahngesetz die Aufgabe, die Bundesnetzagentur bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben und der Erstellung eines Berichts für jede Fahrplanperiode zu beraten. Sie kann der vom Präsidenten Matthias Kurth geleiteten Kontrollbehörde auch Vorschläge für dessen Arbeit machen. Der Beirat ist ferner dazu berechtigt, Auskünfte und Stellungnahmen bei der Bundesnetzagentur einzuholen. (dpa)