Bahn-Börsengang: Union und SPD streiten weiter

Berlin. Er wolle aber seine ganze Kraft dareinsetzen, am 8. November über die am Vorabend vereinbarte Entschließung für einen Börsengang zu kommen, sagte Tiefensee am Freitag in Berlin. „Ich gebe zu, dass momentan die Präferenzen ziemlich manifest sind“, sagte der Minister. CDU und CSU setzten ohne Abstriche auf das kleine Eigentumsmodell, bei dem der Netz-Eigentümer Bund mit der Bahn nur einen Bewirtschaftungsvertrag über die Gleis-Infrastruktur abschließen würde. „Und das wird von der SPD und vom Finanzminister kategorisch abgelehnt.“ Sollte es am Ende zwischen den Koalitionsfraktionen keine Einigung geben, würde dies als letzte Möglichkeit bedeuten, dass der Konzern in der jetzigen Form festgeschrieben würde, sagte Tiefensee. Zur Möglichkeit alternativer Möglichkeiten der Bahn-Finanzierung wolle er jetzt nicht nachdenken. Trotz der Uneinigkeit über den Weg zu einer Privatisierung der Deutschen Bahn wollen die Koalitionspartner Union und SPD das Projekt nicht scheitern lassen. Abgeordnete beider Fraktionen im Bundestag machten dies am Donnerstag in Berlin deutlich. Strittig ist nach wie vor, wie viel Einfluss die Bahn auf das Gleisnetz behalten soll und wie der Wettbewerb auf der Schiene am besten gefördert werden kann. Die Union lehnte das von Tiefensee vorgeschlagene „Eigentumssicherungsmodell“ ab. Danach soll das juristische Eigentum von Schienennetz, Bahnhöfen und Energieversorgung beim Bund liegen, die Bahn würde diese Bereiche jedoch in ihre Bilanz stellen.