Arbeitgeber darf kündigen

UrteileArbeitgeber darf kündigenMacht ein Fahrer einen Zwischenstopp an der Tankstelle, ohne diesen als Pause auszuweisen, riskiert er seinen Arbeitsplatz.Hält sich ein Fahrer während der Arbeitszeit ohne Weisung des Chefs an einer Tankstelle auf und deklariert die dort verbrachte Zeit nicht als Pause, kann der Arbeitgeber fristlos kündigen. Auch dann, wenn der Mitarbeiter später erklärt, der Halt sei wegen Magenproblemen notwendig gewesen. Das entschied das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg. Der Fahrer war bereits im Jahr 2010 wegen eines ungerechtfertigten Aufenthalts an der Tankstelle abgemahnt worden. Im April 2011 hielt er sich wieder mindestens 27 Minuten, möglicherweise auch 45 bis 50 Minuten, an einer Tankstelle auf, ohne dies als Pause auszuweisen. Bei einem Gespräch mit der Personalleiterin bestritt er zunächst, überhaupt dort gewesen zu sein. Nachdem er mit einer Zeugenaussage konfrontiert wurde, erklärte er, er hätte Magenprobleme gehabt und hätte sich geschämt, dies zuzugeben. Zwar sei das sogenannte Nachtatverhalten wie eine Entschuldigung vom Arbeitgeber zu berücksichtigen, so die Richter. Hier reichte das Vorbringen des Fahrers jedoch nicht aus, um die Kündigung abzuwenden. LandesarbeitsgerichtBerlin-BrandenburgUrteil vom 01.12.2011Aktenzeichen: 2 Sa 2015/11Rastzeiten an der Tankstelle sind keine ArbeitszeitWer zu spät kommt …Erscheint ein Verkehrssünder ohne ausreichende Entschuldigung nicht zur Gerichtsverhandlung, obwohl er gegen einen Bußgeldbescheid Einspruch eingelegt hat, muss das Gericht den Einspruch ohne Verhandlung zur Sache verwerfen. Das gilt auch dann, wenn der Fahrer sich verspätet und nach 30 Minuten noch immer nicht anwesend ist. Das entschied das Oberlandesgericht Jena im Falle eines Betroffenen, dessen Anwalt zwar pünktlich vor Ort war, der selbst aber lediglich eine SMS an seinen Advokaten schickte, dass er sich verspäten würde. Das Gericht wartete 30 Minuten und verwarf dann den Einspruch. Der Bußgeldbescheid blieb damit bestehen. Gegen diese Entscheidung legte der Betroffene Beschwerde ein – erfolglos. Eigentlich hätte das Gericht nur 15 Minuten warten müssen. Dass der Anwalt anwesend war, genügte nicht. Oberlandesgericht JenaBeschluss vom 29.08.2011Aktenzeichen: 1 Ss Rs 86/11Erst gucken, dann überholenWer überholt, ohne den rückwärtigen Verkehr zu beachten, muss im Fall einer Kollision allein haften. Das musste sich eine Fahrerin sagen lassen, die mit einem nachfolgenden Fahrzeug kollidiert war, das ebenfalls überholen wollte. Laut Gutachten musste sich dieses bereits zwei Sekunden auf der Gegenfahrbahn befunden haben, um vorbeizuziehen. Damit hätte die Überholende den Nachfolgenden auf jeden Fall sehen müssen und den Unfall ohne Weiteres vermeiden können. Da sie die erforderlichen Sorgfaltspflichten außer Acht gelassen hatte, haftete sie zu 100 Prozent für den entstandenen Schaden. Amtsgericht LingenUrteil vom 16.05.2011Aktenzeichen: 12 C 1282/10 Pech gehabtWird bei einem Fahrzeugkauf ein gefälschter Fahrzeugbrief vorgelegt und finden sich keine weiteren Anhaltspunkte dafür, dass das Auto einem anderen gehört, kann der Käufer es gutgläubig erwerben und vom ursprünglichen Eigentümer den echten Fahrzeugbrief heraus verlangen. Im vorliegenden Fall legte der Verkäufer beim Verkauf eines Fahrzeug einen gefälschten Fahrzeugbrief vor. Tatsächlich gehörte ihm das Auto jedoch nicht ihm, sondern dem Leasinggeber. Für den Käufer hatten sich jedoch keine Anzeichen für ein krummes Geschäft aufgedrängt. Die Leasingfirma musste den Kraftfahrzeugbrief herausgeben, ohne Geld vom Käufer zu erhalten. OberlandesgerichtBraunschweigUrteil vom 01.09.2011Aktenzeichen: 8 U 170/10

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