Arbeit im Schatten: Wer seine Arbeitskräfte nicht ...

Arbeit im Schatten: Wer seine Arbeitskräfte nicht anmeldet, dem drohen schwere SanktionenSchattenwirtschaft – was droht?Die Verlockung ist groß: Durch Scheinselbstständigkeit und Schwarzarbeit lassen sich Steuern und Sozialabgaben sparen. Doch Vorsicht: Es drohen strenge Kontrollen und harte Sanktionen.Scheinselbstständigkeit und Schwarzarbeit spielen auch in der Transportbranche eine große Rolle. Zur Bekämpfung hat die Bundesregierung mit den einschlägigen Verbänden wie Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL), Verband der Möbelspediteure (AMÖ), Deutscher Speditions- und Logistikverband (DSLV) und der Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di vor gut einem Jahr ein Bündnis gegen Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung im Speditions-, Transport- und Logistikgewerbe geschlossen. Ziel ist es unter anderem, einen fairen Wettbewerb in der Branche zu ermöglichen und die Öffentlichkeit zu informieren. Erreicht werden soll das mit einem besseren Informationsfluss und mit regelmäßigen, verstärkten Kontrollen auf der Straße und in Betrieben, auch zu ungewöhnlichen Zeiten. Das Thema Scheinselbstständigkeit wird von der Deutschen Rentenversicherung Bund verfolgt und aufgeklärt. Dort ist eine Clearingstelle eingerichtet. Bei Zweifeln über Frage der Scheinselbstständigkeit kann dort jeder – also sowohl Auftraggeber als auch Auftragnehmer – ein Anfrageverfahren beantragen und durchführen. „Arbeitnehmer oder nicht?“ – so lautet dann die alles entscheidende Frage, die nur anhand des jeweiligen Einzelfalles und den einschlägigen Kriterien wie wirtschaftliche Abhängigkeit – was für eine Arbeitnehmereigenschaft spricht – oder Übernahme des Unternehmensrisikos – was für Selbstständigkeit spricht – beantwortet werden kann. Um die Konsequenzen des Ganges zur Clearingstelle zu überblicken, empfiehlt sich vorab eine anwaltliche Beratung. Kernfrage: Arbeitnehmer oder nicht?Die Frage nach der Arbeitnehmereigenschaft ist wegen ihrer weit reichenden Konsequenzen eine Kernfrage für jeden Arbeitsrechtler. Zwischenzeitlich fand sich auch ein Kriterienkatalog im Gesetz, der bei dieser schwierigen Einordnung helfen sollte (siehe Kasten auf S. 52) und immer noch als Orientierung dienen kann. Doch wichtigster Anhaltspunkt bleiben die Aussagen der Arbeitsgerichte. Das Bundesarbeitsgericht hatte beispielsweise einst geurteilt, dass weisungsfreie Kurierdienstfahrer eines Transportunternehmens, die als Selbstständige einzelne Aufträge übernehmen, keine Arbeitnehmer sind (BAG NJW 02, 2123).Status von Frachtführern Besonders die aus dem Handelsgesetzbuch bekannten Frachtführer beschäftigten die Arbeitsgerichte häufiger. Als Daumenregel gilt: Frachtführer üben selbst dann ein selbstständiges Gewerbe aus, wenn sie nur für einen Spediteur tätig sind. Daran ändert auch nichts, wenn sie in den LKW des Spediteurs steigen, der als solcher zu erkennen ist. Sie können sogar das Spediteurslogo spazieren fahren. Anhand zahlreicher Entscheidungen hat sich für den Ein-Mann-Transporteur folgendes System zur Beurteilung der Arbeitnehmereigenschaft ausgebildet. Wer dritte Personen für den Transport einsetzen kann, ist erst einmal kein Arbeitnehmer, entschied der Bundesgerichtshof (Az: VIII ZB 54/97). Auch ein Frachtführer, der nur für einen Auftraggeber fährt, ist allein deswegen noch nicht als Arbeitnehmer anzusehen. Er ist als selbstständig anzusehen, wenn er auch auf eigene Rechnung fahren kann und für die Arbeit kein Zeitkorsett bekommt. Mit der Selbstständigkeit wird es jedoch kritisch, wenn der Frachtführer nicht allein entscheidet, ob und in welchem Umfang er tätig werden will, und wenn er nicht das volle Entgelt erhält. Weder Dauer, Beginn und Ende der Tätigkeit dürfen vom Auftraggeber vorgeschrieben sein. Grundsätzlich spricht erst einmal jede Einschränkung für einen Arbeitnehmerstatus. Das Landesarbeitsgericht Niedersachsen hatte auf dieser Basis einen Fall zu entscheiden, in dem der Frachtführer nur bei Krankheit und Urlaub einen dritten Fahrer eingesetzt hatte. Zwar war damit das Kriterium der Beschäftigung Dritter formal betrachtet erfüllt, doch das reichte den Richtern nicht aus, um ein Arbeitsverhältnis auszuschließen. Das Beispiel zeigt: In dem Bereich der Scheinselbstständigkeit kommt es auf sehr genaue Abgrenzungen an. Wird, über welchen Weg auch immer, die Scheinselbstständigkeit festgestellt, können auf den Arbeitgeber immense Forderungen zukommen. Daneben drohen, genau wie bei Schwarzarbeit, auch strafrechtliche Sanktionen. Da dann aber ein vorsätzliches Handeln Voraussetzung ist, liegt die juristische Messlatte recht hoch. Zudem können erhebliche finanzielle Aufwendungen wie Beitragsnachzahlungen auf den Arbeitgeber zukommen. Kommt es zu Nachforderungen der Sozialversicherungsbeiträge, gilt: Der Arbeitgeber muss für die letzten vier Jahre nachzahlen, kann vom Arbeitnehmer aber nur drei Monate lang einen Teil des Gehaltes einbehalten. Abweichende Regressregelungen wären unwirksam. Der Arbeitgeber muss auch mit einer möglichen Statusklage des Arbeitnehmers rechnen. Per Gericht wird dann geklärt, ob und zu welchen Konditionen ein Arbeitsverhältnis besteht. Hat der Scheinselbstständige Erfolg, wird er zum Arbeitnehmer mit Kündigungsschutz, Urlaubsanspruch und Lohnfortzahlungsanspruch im Krankheitsfall. Schwere Sanktionen für SchwarzarbeitBei Schwarzarbeit sind die Sanktionen wesentlich härter. Gewerbliche Arbeitgeber von Schwarzarbeitern kommen wegen einer ganzen Reihe von Delikten mit dem Strafgesetzbuch in Konflikt. Steuerhinterziehung (Paragraf 370 Abgabenordnung), Betrug (Paragraf 263 Strafgesetzbuch) sowie Vorenthalten von Arbeitnehmeranteilen zur Sozialversicherung (Paragraf 266 a Strafgesetzbuch) heißen die einschlägigen Tatbestände und drohen mit Geld- und sogar Freiheitsstrafen. Der Arbeitnehmer, der schwarzarbeitet, kann bei wissentlichem und willentlichem, also vorsätzlichem, Zusammenwirken mit dem Arbeitgeber zumindest wegen der Beihilfe zu diesen Taten strafrechtlich verfolgt werden. Je nach Einzelfall kann er sich auch der Steuerhinterziehung strafbar machen. Hinzu kommen Nachzahlungen sowohl für Arbeitgeber als auch für Arbeitnehmer. Je länger die illegale Beschäftigung dauert, desto teurer wird der Spaß. Das bis dahin gezahlte oder vereinbarte Entgelt gilt nach dem Gesetz erst einmal nur als der Nettolohn. Die Sozialabgaben werden auf dieser Grundlage berechnet. Der Arbeitgeber muss also nachberechnen und nachzahlen. Im Visier der ErmittlerZuständig für die Ermittlung ist die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS), die mit 6500 Beschäftigten beim Zoll angesiedelt ist und ihren Hauptsitz in Köln hat. Die Beamten, bundesweit an 113 Standorten präsent, führen auch verdachtsunabhängige Prüfungen durch. Dabei kontrollieren sie, obSozialleistungen nach dem SGB III zu Unrecht bezogen werden,bei ausländischen Arbeitnehmern die erforderlichen Arbeitsgenehmigungen vorliegen,ausländische Arbeitnehmer nicht zu ungünstigeren Arbeitsbedingungen als vergleichbare deutsche Arbeitnehmer beschäftigt werden,Arbeitgeber ihren Meldepflichten nachkommen unddie Arbeitsbedingungen nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz eingehalten werden.Wer in das Visier der Ermittler gerät, muss nicht nur das Betreten der Grundstücke und der Geschäftsräume des Arbeitgebers dulden, sondern auch die erforderlichen Auskünfte erteilen und Unterlagen vorlegen. Die Befugnisse der FKS reichen von Identitätsfeststellungen und ersten Vernehmungen über die Beschlagnahme von Beweismitteln und Durchsuchungen bis hin zu vorläufigen Festnahmen bei Straftaten. Auch Formalverstöße des Arbeitgebers wie eine fehlerhafte Meldung, die die Zahlung der Beiträge in richtiger Höhe nicht beeinflussen, sind Ordnungswidrigkeiten und könnten mit einem Bußgeld bis zu 5000 Euro geahndet werden. Die steuer- und sozialversicherungsrechtlichen Meldepflichten sind beispielsweise in Paragraf 41 a Absatz 1, Paragraf 41 b Absatz 1 Einkommensteuergesetz und Paragraf 28 a Sozialgesetzbuch IV normiert.Das Fazit: Finger weg von Schwarzarbeit! Auch wer „nur“ Sozialabgaben sparen will, begeht eine Gratwanderung. Gesetz und Rechtsprechung halten in Sachen Scheinselbstständigkeit viele Fallstricke bereit. Die Sanktionen sind hart, es drohen horrende Nachzahlungen. Verträge können sich in Arbeitsverträge umwandeln, und die Kont-rollen haben zugenommen. Über die Gestaltung von Verträgen, vor allem bei freien Mitarbeitern und Subunternehmern, kann das Risiko jedoch minimiert werden. ❙❚■Tobias Sommer ist Rechtsanwalt in Berlin mit dem Schwerpunkt Arbeitsrecht. Daneben berät er auch im Marken-, Wettbewerbs- und VertragsrechtKontakt: E-Mail: rechtsanwalt@RAsommer.deTelefon: 030-32535459 Internet: www.RAsommer.de ChecklisteAnhaltspunkte für eine Beschäftigung sind eine Tätigkeit nach Weisungen und eine Eingliederung in die Arbeitsorganisation des Weisungsgebers. Die Prüfer orientieren sich auch weiterhin an diesen inzwischen abgeschafften gesetzlichen Kriterien:Die Person beschäftigt im Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit keinen versicherungspflichtigen Arbeitnehmer.Die Person ist auf Dauer und im Wesentlichen nur für einen Auftraggeber tätig.Der Auftraggeber lässt entsprechende Tätigkeiten regelmäßig auch durch bei ihm fest beschäftigte Arbeitnehmer verrichten.Die Tätigkeit lässt typische Merkmale unternehmerischen Handelns nicht erkennen.Die Tätigkeit entspricht genau der Arbeit, die für denselben Auftraggeber zuvor im Rahmen eines Beschäftigungsverhältnisses durchgeführt wurde.Kriterien für eine Scheinselbst- ständigkeitBilanz der SchwarzarbeitBekämpfung der Schwarzarbeit und der illegalen BeschäftigungPersonenüberprüfungen an der Arbeitsstelle Prüfungen von ArbeitgebernAbschluss von Ermittlungsverfahren wegen Straftaten Abschluss von Ermittlungsverfahren wegen Ordnungswidrigkeiten Summe der Bußgelder in Millionen EuroWert der zur Vermögensabschöpfung gesicherten Vermögensgegenstände in Millionen EuroSchadenssumme im Rahmen der straf- und bußgeldrechtlichen Ermittlungen in Millionen EuroSumme der Geldstrafen (einschließlich Wertersatz) von Urteilen und Strafbefehlen in Millionen EuroSumme der erwirkten Freiheitsstrafen in Jahren Quelle: Bundesministerium der Finanzen/Zoll2004264.500104.96556.90049.92632,843,1475,68,94722005355.87678.31681.29053.852 67,113,1562,821,29952006423.17583.25891.82054.08746,415,6603,619,81123Im Kampf gegen Schwarzarbeit informiert der Zoll auch im Internet

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