Anspruch auf Dieselzuschlag?

UrteileAnspruch auf Dieselzuschlag?Das Landgericht Aschaffenburg stellt klar: Subunternehmer haben einen Anspruch auf Weiterleitung des Dieselzuschlags – aber nur, wenn dies vertraglich geregelt ist.Werden für Paketzustellungen von dem Auftragnehmer der Versender Dieselzuschläge erhoben, so haben Subunternehmer Anspruch auf Weiterleitung des Zuschlags, sofern dies vertraglich vereinbart worden ist. Eine Spedition verlangte von den Versendern von Paketen einen Dieselzuschlag. Der ihrerseits mit der Zustellung beauftragte Frachtführer verlangte die Weiterleitung des Zuschlags an ihn. Grundsätzlich könnte er dies auch, jedoch bedarf es hierfür einer klaren vertraglichen Regelung. In diesem Vertrag muss festgelegt werden, in welcher Höhe dieser Zuschlag an den Subunternehmer weitergeleitet werden muss. Ist dies in dem Vertrag zwischen Auftragnehmer und Subunternehmer nicht geregelt, so ist in dem vereinbarten Stückpreis für die Beförderung und Zustellung der Pakete der Zuschlag als mit enthalten zu behandeln. In dem entschiedenen Fall hatte der Subunternehmer mit der Spedition seine Verträge in dem fraglichen Zeitraum neu abgeschlossen. In diesen fehlte eine solche ausdrücklich Regelung, sodass er leer ausging. Landgericht Aschaffenburg Urteil vom 25.04.2012Aktenzeichen 1 HK O 98/11Wenn der Preis steigt, kann ein Dieselzuschlag helfenBlinken reicht nichtWenn jemand auf eine vorfahrtsberechtigte Straße einbiegen will, muss er den querenden Verkehr besonders sorgfältig beachten. Blinkt dort ein Fahrzeug, um rechts abzubiegen, so darf der Einbiegende sich nicht allein auf dieses Blinken verlassen. Der Fall: Eine PKW-Fahrerin auf der bevorrechtigten Straße blinkte rechts, um auf ein Tankstellengelände abzubiegen. Sie drosselte ihre Geschwindigkeit, entschied sich aber um und fuhr geradeaus weiter. Dort kam es zur Kollision mit einem PKW, der von der Tankstelle losgefahren war, nachdem er das Blinken gesehen hatte. Er haftete zu 100 Prozent für den Schaden der Vorfahrtsberechtigten, da sie den Abbiegevorgang noch nicht eingeleitet hatte. Landgericht ArnsbergUrteil vom 23.11.2011AZ I-5 S 104/11Restwert bei LeasinggegenstandWird ein Fahrzeug nach Ablauf der Leasingzeit nach Meinung des Leasingnehmers zu billig verwertet, so kann er sich hierauf nicht berufen, wenn ihm die Übernahme des Fahrzeugs oder die eigenständige Verwertung selbst angeboten worden ist. Das entschied das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf. In dem Leasingvertrag war ein kalkulierter Restwert von 21.646,53 Euro angegeben, den ausweislich der Leasingbedingungen der Leasingnehmer dem Leasinggeber garantiert hat. Tatsächlich konnten jedoch durch den Leasinggeber nur 13.900,00 Euro erzielt werden. Die Differenz musste der Leasingnehmer ersetzen, da die Bedingungen klar formuliert waren und der garantierte Restwert galt und er von dem Angebot, das Auto zu übernehmen oder selbst zu verwerten, nicht Gebrauch gemacht hat. OLG DüsseldorfUrteil vom 15.12.2011AZ I-24 U 111/11Schaden an der HinterachseTritt ein Schaden an der Hinterachse eines LKW auf, der darauf zurückgeführt werden kann, dass das Fahrzeug mit eingeschalteter Differentialsperre gefahren worden ist, so löst dies nicht automatisch eine Schadensersatzpflicht des angestellten Fahrers, der das Fahrzeug üblicherweise fuhr, aus. So das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern. In dem verhandelten Fall verlangte ein Arbeitgeber die Reparaturkosten sowie den Ausfallschaden von seinem Fahrer. Das Gericht sah es jedoch als nicht erwiesen an, dass überhaupt die eingeschaltete Differentialsperre für den Schaden ursächlich war. Es sei zwar ein Bedienfehler des Fahrzeugs ursächlich, es sei jedoch unklar, wer diesen begangen hätte. LG Mecklenburg-VorpommernUrteil vom 25.10.2011Aktenzeichen 5 Sa 140/11

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