Ärger um das Antidiskriminierungsgesetz

Berlin. Rund drei Monate nach In-Kraft-Treten des neuen Antidiskriminierungsrechts haben Wirtschaftspolitiker der CDU von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) Änderungen gefordert. Es sei ein „weltfremdes Gesetz“ geschaffen worden, „das trotz anderer Zielsetzung dem Arbeitnehmer keinerlei Nutzen bringt und für den Arbeitgeber eine bürokratische Zumutung ist“, sagte der Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der Union (MIT), Josef Schlarmann (CDU), der Wochenzeitung „Welt am Sonntag“. Die MIT verlange deshalb „die Nachbesserung der Gesetzgebung und die Zurücknahme der deutschen Sonderregelungen“. Auch der Präsident des CDU-Wirtschaftsrates, Kurt J. Lauk, kritisierte das neue Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz. Es zeige sich, dass die Sorgen der Firmen über wachsende Rechtsunsicherheit und zusätzliche Bürokratielast durch das Gesetz noch übertroffen werden. „Die Übererfüllung der europäischen Vorgaben und ihre schlechte handwerkliche Umsetzung stellen die Unternehmen derzeit vor große Schwierigkeiten“, sagte Lauk dem Blatt. Die schwarz-rote Koalition hatte mit dem Gleichbehandlungsgesetz zahlreiche Richtlinien der Europäischen Union umgesetzt. Die Bürger sollen dadurch besser vor Diskriminierungen geschützt werden. Das Gesetz sieht vor, dass im Arbeits- und Zivilrecht niemand aus Gründen der Rasse, der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität diskriminiert werden darf. (dpa)