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Urteil: Kündigung wegen NS-Vergleichs rechtens

© Foto: iStockphoto/Carlos Martinez

Wer seinen Arbeitsplatz mit dem Dritten Reich vergleicht, darf fristlos gekündigt werden


Datum:
19.01.2011
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Frankfurt/Main. Ein Vergleich der Zustände am Arbeitsplatz mit denen im Dritten Reich rechtfertigt eine fristlose Kündigung. Mit diesem am Mittwoch in Frankfurt veröffentlichten Urteil hat das hessische Landesarbeitsgericht eine Entscheidung der Vorinstanz bestätigt (Az: 3 Sa 243/10). Einem 47 Jahre alten Fahrzeugführer war fristgerecht nach 30 Jahren Beschäftigung gekündigt worden. Dagegen hatte er sich mit einer Klage beim Arbeitsgericht gewehrt. In der Verhandlung im Februar 2007 sagte er in Gegenwart des Arbeitgebers, dieser "lügt wie gedruckt". Wie er mit "Menschen umgeht, da komme ich mir vor wie im Dritten Reich".

Einer Aufforderung des Arbeitsrichters den Saal zu verlassen oder sachlich weiter zu verhandeln, folgte der Arbeitnehmer nicht. Daraufhin wurde ihm erneut gekündigt, diesmal fristlos. Das Arbeitsgericht wies die Klage gegen diese Kündigung ab, ebenso wie dann das Landesarbeitsgericht. Dieses argumentierte, grobe Beleidigungen des Arbeitgebers könnten ein Grund für eine außerordentliche fristlose Kündigung sein.

Auch der Vergleich betrieblicher Verhältnisse mit dem nationalsozialistischen Terrorsystem und mit den in Konzentrationslagern begangenen Verbrechen sei in der Regel ein wichtiger Grund zur Kündigung. Denn dies sei neben der Beleidigung auch eine Verharmlosung des NS-Systems und eine Verhöhnung seiner Opfer.

Das Landesarbeitsgericht bezog sich auch darauf, dass der Kläger in einem früheren Rechtsstreit 2004 dieses Gericht als "korrupt" und "schlimmer als die Kommunisten" bezeichnet hatte. (dpa) 

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