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Urteil der Woche: Sekt oder Sex?

Prostitution: Gaststättenbetreiber muss schließen
© Foto: berc-Fotolia.com

Das Verwaltungsgericht Stuttgart bestätigt den Widerruf der Gaststättenerlaubnis für einen FKK-Club wegen Anbahnung von Prostitution


Datum:
11.08.2011
Autor:
Ina Reinsch
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Stuttgart. Der Widerruf der Gaststättenerlaubnis für einen FKK-Klub wegen der Anbahnung von Prostitution ist rechtmäßig. Das bestätigte das Verwaltungsgericht Stuttgart im Falle eines Gaststättenbetreibers, der in das Visier der Polizei geraten war. Bei einer durch verdeckte Ermittler durchgeführten Vor-Ort-Kontrolle habe eine von den als dort arbeitenden Animierdamen auf die Frage, ob man Sex haben könne, geantwortet, dies sei gegen Bezahlung von 55 Euro möglich.

Das Landratsamt widerrief darauf hin am 07. Juni 2011 mit sofortiger Wirkung die Gaststättenerlaubnis zum Betrieb des FKK-Clubs und ordnete unter Zwangsgeldandrohung die Einstellung des Gaststättenbetriebes an. Der hiergegen gerichtete Eilantrag des Gaststättenbetreibers blieb ohne Erfolg, da nach Auffassung des Gerichts von der Rechtmäßigkeit des Widerrufs auszugehen sei und zudem ein besonderes öffentliches Vollzugsinteresse vorliege.

Prostitution in Gemeinden mit weniger als 35.000 Einwohnern verboten

Der Gaststättenbetreiber habe bewusst Anbahnungshandlungen zur Prostitution in seinem Betrieb geduldet und Prostituierten diese sogar ausdrücklich ermöglicht, obgleich Prostitution in der Gemeinde, in der er die Gaststätte betreibe, aufgrund der geringen Einwohnerzahl von weniger als 35.000 unzulässig sei, so das Gericht. Dieser verteidigte sich zwar damit, dass aufgrund sprachlicher Defizite der dunkelhäutigen Mitarbeiterin ein Missverständnis vorgelegen habe. Sie habe „Sekt" statt „Sex" verstanden und entgegnet, dieser sei im Eintrittspreis von 55 Euro enthalten. Dies nahm das Gericht dem Gaststättenbetreiber jedoch nicht ab.

Aus den behördlichen Akten ergebe sich nämlich, dass die dunkelhäutige Mitarbeiterin über hinreichende Sprachkenntnisse verfüge. Außerdem hätten die Polizeibeamten auch andere Formulierungen für Geschlechtsverkehr benutzt, die jedenfalls in ihrer Gesamtheit ein Risiko von Missverständnissen ausgeschlossen haben dürften. (ir)

Verwaltungsgericht Stuttgart
21. Juli 2011
Aktenzeichen: 4 K 2214/11 

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