Moskau. Russlands Zollbehörde FTS hat bei ihren Bemühungen um eine Aussetzung der Anwendbarkeit des Zollverfahrens Carnet TIR nachgeben müssen und lässt – zumindest vereinzelt – wieder Lastwagen ohne zusätzliche Verzollungsgarantien nach Russland ein.
Seit dem 9. Juni muss Russland wieder Transporte gemäß der TIR-Konvention ins Land lassen. So steht es jedenfalls in einer Regierungsvereinbarung, die von den Premierministern der Mitgliedsstaaten der Eurasischen Wirtschaftsunion (Russland, Weißrussland, Kasachstan, Kirgisien und Armenien) Ende Mai unterzeichnet wurde – und zehn Tage später rechtskräftig wurde.
Asmap veröffentlicht Vereinbarung auf der Website
Asmap, Russlands Verband der international tätigen Spediteure, veröffentlichte das kaum anderthalb Seiten lange Dokument am Dienstag auf seiner Webseite – ohne jeden weiteren Kommentar, denn noch sind die konkreten Folgen nicht absehbar.
In der Vereinbarung heißt es, dass die „ununterbrochene Gültigkeit“ der TIR-Konvention auf dem Gebiet der Wirtschaftsunion von allen Mitgliedstaaten garantiert werde. Gleichzeitig versprechen die Staaten in dem Papier ihre Unterstützung für Reformvorschläge, die Russland den entsprechenden internationalen TIR-Gremien machen möchte.
Kasachstan hatte auf Regierungsebene Beschwerde eingelegt, weil auch im Transit durch Russland rollender internationaler Frachtverkehr nicht mehr unter Carnet TIR abgewickelt werden konnte. Nach Angaben des kasachischen Spediteursverbands verursachte dies Mehrkosten von 1000 Euro auf einer Fahrt von Deutschland nach Kasachstan.
Bislang war das günstige Carnet bei Transporten nach oder durch Russland aufgrund interner Dienstanweisungen des Zolls praktisch nicht mehr anwendbar – wobei der russische Zoll über eine Hintertüre formell die Gültigkeit und Anerkennung der TIR-Konvention aufrechterhielt.
Situation zwischen russischem Zoll und Asmap weiter ungeklärt
Ob die Vereinbarung zwischen Russland und seinen engsten asiatischen Verbündeten auch das Ende in dem notorischen Streit zwischen Zoll und Asmap um das Carnet TIR in Russland bedeutet, ist noch offen. Denn darüber steht in der Vier-Staaten-Vereinbarung nichts, dies könnte aber eine indirekte Folge sein.
Der russische Zoll hat den Vertrag mit der Asmap, die in Russland als nationaler TIR-Garant und Aussteller der Carnets auftritt, gekündigt, den Termin dafür aber bereits mehrmals aufgeschoben. Aktuell gilt der 1. Juli als Deadline. Eine Anfang April vom FTS gemachte offizielle Ausschreibung für die Neuvergabe der Garanten-Funktion wurde drei Wochen später ohne konkrete Begründung zurückgezogen.
Berichte über Anerkennung des Carnet TIR
Darüber hinaus gibt es weitere Anzeichen, dass die Blockade-Haltung des FTS aufweicht: In Torfjanowka, dem wichtigsten Übergang an der Grenze zu Finnland, wurden bereits in der vergangenen Woche vereinzelt Lastwagen mit dem Carnet TIR als einzige Verzollungsgarantie ins Land gelassen, berichtete die Logistik-Nachrichtenseite Logirus.ru unter Berufung auf Quellen bei Asmap.
Genauere Angaben über die Umstände könne man noch nicht machen, aber man sei sich bei dem Verband im Klaren, dass zum Thema Fortbestand des TIR-Systems in Russland „eine Entscheidung getroffen wurde“, hieß es in dem Bericht. Offizielle Regelungen und Stellungnahmen dazu, sei es seitens der Regierung oder des Zolls, gibt es aber bislang nicht. (ld)