Die lange umstrittene Reform des Klimaschutzgesetzes steht. Das teilten Vertreter der drei Regierungsfraktionen SPD, Grüne und FDP am Montag in Berlin mit. Mit der Einigung ist auch die Drohung von Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) mit weitreichenden Eingriffen wie Wochenend-Fahrverboten für Autofahrer vom Tisch. Wissing hatte diese für nötig erklärt, falls das Gesetz nicht geändert würde. Dafür erntete er allerdings auch Widerspruch - schließlich seien auch andere CO2-Sparmaßnahmen denkbar, argumentierten Kritiker.
"Das bisherige Klimaschutzgesetz wäre mit massiven Freiheitseinschränkungen für die Bürgerinnen und Bürger verbunden gewesen", erklärte Wissing. "Fahrverbote sind mit der Einigung endgültig vom Tisch." Grünen-Fraktionsvize Julia Verlinden betonte hingegen: "Fahrverbote, wie von Verkehrsminister Wissing angedroht, waren nie nötig und sind es auch in Zukunft nicht."
Ziele werden sektorübergreifend kontrolliert
Die Einhaltung der Klimaziele soll künftig nicht mehr rückwirkend nach Sektoren kontrolliert werden. Bisher gilt: Wenn einzelne Sektoren gesetzliche Vorgaben zum CO2-Ausstoß verfehlen, müssen die zuständigen Ministerien im nachfolgenden Jahr Sofortprogramme vorlegen. Der Verkehrsbereich hat bereits zum dritten Mal in Folge mehr Treibhausgase als im Klimaschutzgesetz vorgesehen verursacht, weshalb Wissing nach alter Gesetzeslage binnen drei Monaten ein Sofortprogramm für mehr Klimaschutz vorlegen müsste.
Die Reform sieht nun vor, dass die Einhaltung der Klimaziele in die Zukunft gerichtet, mehrjährig und sektorübergreifend erfolgen soll. Wenn sich in zwei aufeinander folgenden Jahren abzeichnet, dass die Bundesregierung bei ihrem Klimaziel für das Jahr 2030 nicht auf Kurs ist, muss sie nachsteuern. Bis dahin muss Deutschland laut Gesetz seinen Treibhausgas-Ausstoß um mindestens 65 Prozent im Vergleich zum Jahr 1990 senken.
Kritik vom BUND
Bundesklimaschutzminister Robert Habeck (Grüne) erklärte, die Klimaschutzpolitik werde mit der Reform vorausschauender, flexibler und so effizienter. "Die Bundesregierung trägt zukünftig noch stärker eine Gesamtverantwortung für die Einhaltung der Klimaziele." Die jeweiligen Jahresemissionsmengen blieben für die Überwachung und Bewertung relevant. "Durch die Novelle darf kein Gramm CO2 mehr ausgestoßen werden", betonte SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch.
Harsche Kritik kam vom Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), der die Einigung als „Schlag gegen die Klimaschutzarchitektur in Deutschland“ bezeichnete. Statt Verbindlichkeit und Zuständigkeit gebe es jetzt geteilte Verantwortungslosigkeit, beklagte der BUND-Vorsitzende Olaf Bandt. " Klimaschutz soll ungestraft auf die lange Bank geschoben werden. Damit untermauert die Ampel ihren ambitionslosen Klimakurs und vertagt notwendigen Klimaschutz in die nächste Legislaturperiode", so Bandt.
Debatte über Wochenend-Fahrverbote – Kritik an Wissing
Warnung vor Fahrverboten: Wissing macht Druck bei Klima-Gesetz