München/Berlin. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) will Bedenken gegen seine Maut-Pläne aus den Reihen der Union schon direkt im Gesetzentwurf berücksichtigen. „Ich werde einen Gesetzentwurf vorstellen, der die Fragen, die sich zurzeit noch stellen, auch so beantwortet, dass alles befriedet ist”, sagte er am Montag vor einer CSU-Vorstandssitzung in München. Details nannte er nicht. Zudem betonte er, dass es auch im parlamentarischen Verfahren noch Änderungen geben könne. Wegen der geplanten PKW-Maut auf allen Straßen werden in Grenzregionen wirtschaftliche Einbußen befürchtet.
Auch CSU-Chef Horst Seehofer sagte nach Teilnehmerangaben in der Vorstandssitzung, Bedenken würden bereits bei der Erarbeitung des Gesetzentwurfs eingearbeitet. Er erneuerte die Gesprächsbereitschaft seiner Partei. „Das Bessere ist der Feind des Guten. Wenn es bessere Vorschläge gibt, dann reden wir darüber.” Er ließ aber keinen Zweifel daran, dass die CSU auf der Maut besteht: „Ich weiß, dass alles, was wir in Berlin zum Tragen bringen wollen, auch umgesetzt werden wird.” Dobrindt will seinen Gesetzentwurf im Oktober vorlegen.
Seehofer sagte, auf dem Weg „zum Ergebnis” übe er sich in Geduld. Zugleich rief er die Unionsparteien zu Geschlossenheit auf und mahnte Maut-Kritiker, sich zurückzuhalten. „Man muss sich selbst immer geschlossen zeigen und gute Politik machen - das ist der beste Schutz gegen die AfD”, betonte Seehofer angesichts der aktuellen Landtagswahlerfolge der Alternative für Deutschland (AfD).
Gegen Dobrindts im Juli vorgestellte Pläne für eine Vignettenpflicht auf allen Straßen gibt es Widerstand der großen CDU-Landesverbände Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz. Auch aus bayerischen Kommunen waren Bedenken laut geworden. Befürchtet werden negative Folgen für Wirtschaft und Tourismus in grenznahen Regionen. (dpa)