Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Familienunternehmen trotz mancher Herausforderungen zu „Zuversicht nach vorn“ aufgerufen. Die Inflation liege so niedrig wie seit drei Jahren nicht, die Analysten sähen sinkende Zinsen in Reichweite, sagte er am Donnerstag, 25. April, in Wiesbaden bei den Familienunternehmer-Tagen des gleichnamigen Verbandes. Dieser feierte sein 75-jähriges Bestehen. „Die Geschäftserwartungen im Mittelstand und bei den Exporteuren ziehen an“, ergänzte Scholz. „Die Kaufkraft steigt endlich wieder.“ Die reale Bruttowertschöpfung der Industrie sei trotz Inflation und vorübergehenden Produktionsrückgangs in energieintensiven Branchen stabil geblieben.
Im Zentrum stehe für ihn eine „Angebotspolitik“ mit vier Elementen: bezahlbare, sichere und nachhaltige Energie, Investitionen in Infrastruktur und neue Technologien, weniger Bürokratie und gut ausgebildete Fachkräfte. Die Energiepreise haben sich dem Kanzler zufolge trotz des Ukraine-Krieges auch dank einer neuen Import-Infrastruktur stabilisiert: „Im laufenden Jahr sollen sich die Einfuhr-Kapazitäten für Flüssiggas an den deutschen Küsten gegenüber 2023 noch einmal mindestens verdoppeln.“ Die Stromsteuer sei „radikal reduziert“ worden. Über eine mögliche Fortschreibung der Entlastungen für Firmen werde in der Bundesregierung gesprochen.
Kritik an Bundeswirtschaftsminister Habeck
Bei der Entwicklung der Infrastruktur ist laut Scholz in den vergangenen Jahren zu viel liegengeblieben: „Das ändern wir jetzt. Wir fördern, wir investieren und wir machen Tempo.“ Die Bürokratie für Firmen nannte er ein „Regeldickicht“, das kaum noch „administrierbar“ sei. Daher werde etwa „an einem einfacheren Bau- und Planungsrecht und an Entlastungen im Vergaberecht“ gearbeitet. Das solle die Hürden gerade für kleinere Unternehmen mit Interesse an öffentlichen Aufträgen senken.
Angesichts des Fachkräftemangels verwies der Kanzler auf das Fachkräfte-Einwanderungsgesetz und auf mehr Ganztagsbetreuung von Kindern. Er kündigte zudem an, es solle für Ältere noch attraktiver gemacht werden, „über den Renteneintritt hinaus freiwillig weiterzuarbeiten“.
Die Präsidentin des Verbandes Die Familienunternehmer, Marie-Christine Ostermann, rief Scholz dazu auf, die Wirtschaftspolitik zur Chefsache zu machen und dafür zu sorgen, dass es sich wieder rechne, in Deutschland zu investieren. Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne) „schießt leider eher Eigentore“. In Unternehmerkreisen gelte er als überfordert.