Beckmeyer: „Wir wollen das Gewerbe sicher durch die Krise bringen“

Uwe Beckmeyer, verkehrspolitischer Sprechers der SPD-Bundestagsfraktion, stellt sich den Fragen der VerkehrsRundschau. Das Interview führte Sebastian Bollig. Was sind die verkehrspolitischen Schwerpunkte des SPD-Wahlprogramms? Die verkehrspolitischen Schwerpunkte des SPD Wahlprogramms sind klar und eindeutig. Wir wollen, dass Mobilität bezahlbar bleibt. Für die SPD ist Mobilität zu-gleich ein Leitmarkt. Ein gut ausgebautes Verkehrssystem ist wesentliche Voraussetzung für Wachstum und Beschäftigung. Deutschland ist der wichtigste Logistikstandort in Europa. Investitionen in unsere Infrastruktur sind deshalb Investitionen in unsere Zukunft. Wir werden sie auch künftig auf hohem Niveau fortsetzen. Wir legen einen besonderen Fokus auf den Ausbau umweltfreundlicher Verkehrsträger, insbesondere der Schiene. Mit gezielten Investitionen werden wir die Engpässe im Straßenverkehr beseitigen. Zugleich werden wir den Lärmschutz vorantreiben. Die SPD will außerdem eine optimale Nutzung der vorhandenen Verkehrswege. Wir investieren dafür in moderne Verkehrslenkungstechnologien. Bis 2015 wollen wir alle hoch belasteten Autobahnstrecken komplett mit modernen Verkehrssteuerungs- und Verkehrsmanagementsystemen ausrüsten, um vorhandene Kapazitäten auf unseren Autobahnen besser zu nutzen und Staus zu vermeiden. Die SPD wird die Einführung des europaeinheitlichen Verkehrsleitsystems ETCS („European Train Control System“) beschleunigen, um die Bahn im grenzüberschreitenden Verkehr konkurrenzfähiger zu machen. Deutschland soll nach unserer Auffassung zum Vorreiter werden, wenn es darum geht, „weg vom Öl“ zu kommen. Wir wollen daher neue Technologien fördern. Mit einem „Nationalen Entwicklungsplan Elektromobilität“ wollen wir die Markteinführung batterieelektrischer Antriebstechnologien vorantreiben. Zugleich setzen wir unsere Anstrengungen zur Markteinführung der Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie im Rahmen der Clean-Energy-Partnership fort. Die SPD will mehr Verkehr von der Straße auf die Schiene verlagern. Die Bahn muss stark, wettbewerbsfähig und kundenfreundlich sein. Wir werden die ausreichende finanzielle Ausstattung der Bahn in der kommenden Legislaturperiode gewährleisten. Deshalb findet eine Kapitalprivatisierung nicht statt, auch nicht teilweise. Die SPD will den Stadtverkehr durch die Einführung neuer Technologien und den Ausbau des OPNV sicherer, umweltfreundlicher und sozialer gestalten. Öffentlichen Personennahverkehr, Radverkehr und Fußgänger werden wir in unseren Kommunen gleichberechtigt behandeln und so Mobilität für alle sicherer machen. Die SPD will eine faire Entfernungspauschale, mit der soziale und umweltpolitische Aspekte umgesetzt werden. Ziel ist, dass alle Pendler gleich behandelt werden und unabhängig vom Einkommen pro Kilometer die gleiche Rückerstattung erhalten.• Was sind aus Ihrer persönlichen Sicht die wichtigsten verkehrspolitischen Vorhaben oder Initiativen der kommenden Legislaturperiode? Mit Blick auf die Transport- und Logistikbranche steht aus unserer Sicht in der kommenden Legislaturperiode an oberster Stelle die Aufgabe, das Gewerbe sicher durch die aktuelle Wirtschaftskrise zu bekommen. Dazu gehört, dass die Unternehmen Planungssicherheit bekommen und erst einmal nicht durch neue finanzielle Forderungen zusätzlich belastet werden. Das sage ich bewusst auch mit Blick auf diverse Überlegungen auf der europäischen Ebene. Ein zentraler Punkt wird sein, dass wir in der aktuellen wirtschaftlichen Situation es schaffen, die Finanzierung von Ausbau und Erhalt der Infrastruktur zu sichern. Wir dürfen nicht nachlassen, unsere Verkehrswege fit zu machen, um die Basis für den nächsten wirtschaftlichen Aufschwung zu schaffen. Dazu brauchen wir die Fortschreibung des entsprechenden Investitionshaushaltes. Dabei werden Fragen wie die Fortentwicklung der Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft eine Rolle spielen. Zu Beginn des kommenden Jahres stehen zudem die Überprüfung der Bedarfspläne an. Können Sie kurz Bilanz ziehen: Vier Jahre schwarz-rote Verkehrspolitik unter Verkehrsminister Tiefensee. Was lief gut, wo gibt es noch Steigerungspotenzial? Ich denke, unsere Bilanz kann sich sehen lassen, unser Ziel war es unter anderem den Standort Deutschland und seine Transport- und Logistikbranche zu stärken. Gleichzeitig haben wir uns auf Zukunftsthemen wie alternative Antriebstechnologien und die Minderung der Einflüsse von Verkehr auf Mensch und Umwelt konzentriert: Mit dem Masterplan Güterverkehr und Logistik haben wir ein umfassen-des Handlungskonzept für eine nachhaltige Güterverkehrspolitik vorgelegt, das mit Hochdruck umgesetzt wird. Der Güterverkehr wird umweltschonender gestaltet und die Rolle Deutschlands als führender europäischer Logistikstandort weiter gestärkt und 2,6 Millionen Arbeitsplätze im Güterverkehrs- und Logistiksektor gesichert. Mit dem Nationalen Flughafenkonzept und dem Nationalen Hafenkonzept wird die Strategie fortgesetzt. Wir haben im Jahr 2008 ein Sofortprogramm für den Seehafen-Hinterlandverkehr gestartet. Damit werden Engpässe auf den Schienenwegen zu den Häfen beseitigt, Strecken modernisiert und die Kapazitäten für den anwachsenden Güterverkehr deutlich erhöht. Wir haben ein umfassendes Paket zum Schutz vor Verkehrslärm auf den Weg gebracht. Im Februar 2007 haben wir ein Nationales Verkehrslärmschutzpaket gestartet. Dadurch soll die Belastung der Bevölkerung mit Verkehrslärm deutlich verringert werden. Die Finanzmittel für Lärmschutz an Straßen und Schienen wurden auf 50 Millionen im Straßenverkehr und auf 100 Millionen Euro im Schienenbereich verdoppelt. Wir haben die Voraussetzungen für eine möglichst schnelle Umstellung von Autos und Bahnen auf klima- und umweltschonende Elektroantriebe geschaffen. Das Ziel ist, dass Deutschland Leitmarkt für Elektromobilität wird. Mit dem „Nationalen Innovationsprogramm Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie" ist ein Programm auf den Weg gebracht, dass mit einer Milliarde Euro die Entwicklung und Markteinführung der Wasser- und Brennstoffzellentechnologie voranbringt. Hinzu kommen 500 Millionen Euro aus dem Konjunkturprogramm II, mit denen bis 2011 Innovationen im Transport- und Fahrzeugbereich vorangebracht werden, insbesondere bei Brennstoffzell- und Speichertechnologien sowie bei Hybridantrieben. Im Rahmen des Programms „Modellregionen Elektromobilität" fördert das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung schwerpunktmäßig die Markteinführung von Elektromobilität, den Aufbau eines Batterietestzentrums sowie von Wasserstofftankstellen. Mittlerweile reden alle Parteien in Ihren Wahlprogrammen von Nachhaltigkeit. Was bedeutet für Sie nachhaltige Verkehrspolitik? Mobilität sichert den Menschen die gesellschaftliche Teilhabe. Verkehr hat aber auch negative Auswirkungen auf Mensch und Umwelt, daher wollen wir keine Mobilität zum Selbstzweck. Gleichzeitig ist für uns die Transport- und Logistikbranche eine Schlüsselbranche unserer Volkswirtschaft. Verkehrspolitik bewegt sich daher für die SPD immer im Dreiklang von wirtschaftlicher Notwendigkeit, sozialer Ausgewogenheit und ökologischer Vernunft. Nachhaltige Verkehrspolitik bedeutet für uns, dass das Verhältnis zwischen den drei Bereichen ausgeglichen ist und wir sie alle gleichberechtigt in unsere Politik mit einbeziehen.