Berlin/Frankfurt am Main. Die Bundesregierung ist offenbar bereit, auf Schadensersatz in Milliardenhöhe zu verzichten, um das seit acht Jahren laufende Maut-Schiedsverfahren zum Abschluss zu bringen. Das berichtet die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) vom Montag unter Berufung auf ein Papier des Bundeswirtschaftsministeriums, das der Zeitung vorliegt. In dem Verfahren sind inzwischen Forderungen von rund 7 Milliarden Euro aufgelaufen.
Der Bund kalkuliert aber nur mit einem Rückfluss von 2,5 Milliarden Euro, berichtet die FAZ aus dem Papier, das sich mit Möglichkeiten und Risiken für den Bundeshaushalt beschäftigt. Darin heißt es: „Durch eine Einigung zwischen dem Bund und Toll Collect könnte der Bund einmalig Schadensersatzleistungen von rund 2,5 Milliarden Euro erzielen.“ Ein Sprecher des Ministeriums erklärte am Sonntagabend, dabei gehe es um eine allgemeine Bewertung. Inhaltliche Aussagen zum Mautstreit seien damit nicht verbunden.
Seit dem verpatzten Mautstart vor zehn Jahren streitet der Bund mit den Hauptgesellschaftern des Mautbetreibers Toll Collect, den Konzernen Daimler und Deutsche Telekom, über Strafzahlungen. Das Mautsystem war wegen technischer Schwierigkeiten mit 16 Monaten Verspätung erst Anfang 2005 an den Start gegangen. Der Bund hatte erhebliche Einnahmeausfälle zu beklagen. Er verlangt von Toll Collect rund 5 Milliarden Euro plus 2 Milliarden Euro Zinsen.
Beobachter erwarten, dass es Ende September unmittelbar nach der Bundestagswahl zu einem Schiedsspruch kommen könnte. (diwi)