Berlin. In die Auseinandersetzung zwischen den zuständigen Ministerien und der Gewerkschaft Verdi um soziale Absicherung der Mitarbeiter in der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) ist Bewegung gekommen. Verdi hatte am Donnerstag angekündigt, ab Montag erneut bundesweit Schleusen zu bestreiken.
Am Freitag haben nun Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich, Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer den streikenden Mitarbeitern in der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) eine gemeinsame schriftliche Erklärung zugeschickt in der weitreichende Zusagen gemacht werden. Die Erklärung der drei Minister, die nicht nur an die Mitarbeiter der WSV, sondern auch an den Verdi-Vorstandsvorsitzenden Frank Bsirske adressiert ist, liegt auch der VerkehrsRundschau vor.
Sie sichert den Beschäftigten zu, dass die von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) bereits im Juni gemachten Zusicherungen rechtsverbindlich gelten. Ausgeschlossen sind demnach betriebsbedingte Kündigungen und Versetzungen sollen nicht gegen den Willen der Beschäftigten erfolgen. Die Mitarbeiter würden darüber hinaus keine finanziellen Einbußen erleiden, sichern die Minister zu. Diese Zusicherungen sollen wirksamer Bestandteil der Arbeitsverträge werden unabhängig von der Mitgliedschaft in einer Gewerkschaft.
Ein Sprecher von Verdi erklärte gegenüber der VerkehrsRundschau, dass man das Papier zunächst prüfen wolle: „Wir prüfen die rechtliche Reichweite und Verbindlichkeit der Zusagen.“ Abgesagt sei der für Montag angekündigte Streik daher zum jetzigen Zeitpunkt nicht.
„Mit diesen weitreichenden Zusagen, die in der freien Wirtschaft so wohl nicht denkbar wären, dürften die Streikziele der Gewerkschaft erfüllt sein. Ich erwarte, dass die Gewerkschaft ihren Aufruf zum bundesweiten Streik der Schleusenwärter nun zurück nimmt“, erklärte der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Binnenschifffahrt (BDB) Georg Hötte.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will sich nicht in den drohenden Streik an Schleusen von Kanälen und Flüssen einmischen. Der stellvertretende Regierungssprecher Georg Streiter sagte am Freitag in Berlin mit Blick auf Zusagen der Ministerien an die Schleusen-Beschäftigten: „Die Bundeskanzlerin wird sich dort nicht einschalten, weil es da gute Nachrichten gibt.“ Sagte Strater mit Blick auf die Erklärung der Ministerien für Verkehr, Inneres und Finanzen. „Es gab ein Problem, es gibt eine Lösung. Ein besseres Rund-um-Sorglos-Paket kann man sich doch gar nicht vorstellen“, meinte Streiter. (diwi/dpa)