Wien. Österreichs Frächter fordern dringend strengere Kontrollen der Kabotage durch die Behörden. Das Erbringen von Transportleistungen innerhalb Österreichs durch ausländische Transportunternehmen werde für Österreichs Transportunternehmen immer bedrohlicher und gefährde zunehmend die Existenz der Unternehmen, beklagt Franz Danninger, Obmann des Fachverbandes Güterbeförderung in der Wirtschaftskammer Österreich. Er fordert eine Novellierung des Güterbeförderungsgesetzes.
Eine Novellierung des Güterbeförderungsgesetzes sei dringend notwendig, weil das jetzige Gesetz keine brauchbare Grundlage für Kontrollen sei, ob die ausländischen Frächter die rechtlichen Bestimmungen erfüllen. Vor allem müsse es eine einheitliche Kontrollinstanz, die verkehrsrechtliche, lohnrechtliche und sozialrechtliche Kontrollen durchführen könne. Derzeit sind dafür Polizei, Finanzpolizei, Zoll und KIAB („Kontrolle illegaler Arbeitnehmerbeschäftigung" zuständig. Danninger: „Das ist völlig unbrauchbar, weil ein Polizist beispielsweise keine Lohnkontrollen durchführen darf.“ Ob Baustellenverkehre, Zustellverkehre oder regionale Verkehre, in allen diesen Bereichen seien ausländische Frächter beispielsweise aus Slowenien oder Tschechien um 50 Prozent billiger als österreichische Mitbewerber. Österreichs Transportunternehmen seien laut einer Studie mit den zweithöchsten Standortkosten in der EU konfrontiert, betont Fachverbands-Geschäftsführer Peter Tropper. Laut Statistik werden zwei bis drei Prozent des österreichischen Binnengüterverkehrs von ausländischen Frächtern erbracht. (mf)