Weiterer Fortschritt für Galileo

Brüssel. Die EU-Verkehrsminister sind dafür, das Projektmanagement des EU-Satellitensystems Galileo den neuen Verwaltungsstrukturen anzupassen. Sie wurden nötig, nachdem 2007 die EU-Verhandlungen mit der Raumfahrtindustrie über ein gemeinsames Unternehmen gescheitert waren. Es sollte als Partner der Europäischen Raumfahrtagentur Esa Bau und Orbit-Installation der Satelliten überwachen und ihren Betrieb zwei Jahrzehnte sichern. Nachdem diese Absicht geplatzt war, übernahm die Kommission diese Funktion selbst. Damit musste sie ihren Plan einer Privatfinanzierung des 3,6 Milliarden Euro teuren Vorhabens aufgeben und auf Eigenmittel umsteigen. Durch dieses Dilemma sowie Geldprobleme und Streit um Führungs- und Marktanteile mussten die Galileo-Dienste – darunter LKW-Flottennavigation – von 2008 auf 2013 verschoben werden. Der EU-Ministerrat befürwortete auch eine Richtlinie zu einheitlichen und einfacheren Zoll- und Meldeformalitäten für Schiffe in EU-Seehäfen. Mit einer Änderung der Direktive 2002/6 soll das Informationssystem von der Papieradministration auf Elektronik-Kanäle umgestellt werden. Der Vorschlag ist Teil des Plans für einen EU-Seeverkehrsraum ohne Grenzen. (dw)