Berlin. Die Große Koalition hat sich auf die von der SPD verlangten Änderungen bei der Pkw-Maut verständigt und will damit auch die Einführung der Lkw-Maut auf allen Bundesstraßen sicherstellen. Der Gesetzentwurf muss noch von den Fraktionen und dem Verkehrsausschuss gebilligt und soll am Freitag vom Bundestag verabschiedet werden. Mit dem Entschließungsantrag will die SPD sicherstellen, dass die Lkw-Maut - wie in der Koalition vereinbart - 2018, also nach Ende der laufenden Wahlperiode, auch wirklich auf allen Bundesstraßen erhoben wird.
In dem Entschließungsantrag, über den am Freitag abgestimmt werden soll, heißt es wörtlich:
„Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, die Erweiterung der Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur um die Nutzerfinanzierung konsequent voranzutreiben und bis zum 01.07.2016 einen Gesetzentwurf im Bundeskabinett zur Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes zu beschließen, um die rechtlichen Voraussetzungen für die technische Ausdehnung der LKW-Maut auf alleBundesstraßen Mitte 2018 zu schaffen“.
Geändert werden sollen auch die Preise für Kurzzeitvignetten für ausländische Fahrzeughalter: Die Zehn-Tages-Vignette soll nun statt einem Betrag von zehn Euro in drei Beträgen von fünf, zehn und 15 Euro gestaffelt werden. Bei der geplanten Zweimonatsvignette sind es statt 22 Euro nun 16, 22 und 30 Euro je nach Größe und Schadstoffausstoß des Autos. Im Schnitt wird die Jahresvignette bei 74 Euro liegen.
Die Koalition reagiert damit offenbar auf Bedenken, die Pkw-Maut können gegen EU-Recht verstoßen, da sie ausländische Autofahrer diskriminiere. Die EU-Kommission hatte die bisherigen Preise im Vergleich zur Jahresvignette für zu hoch befunden. Der Antrag bindet darüber hinaus Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) beim Einsatz der Investitionsmittel. So sollen 65 Prozent der Mittel in den Erhalt von Straßen, Schienen und Wasserwegen fließen, der Neubau wäre also nachrangig. Die Mittel für neue Verbindungen müssten dann zu 80 Prozent in Projekte überregionaler Bedeutung fließen, heißt es in dem Antrag. Außerdem sollen die Speicherfristen für die Mautdaten von drei auf ein Jahr verkürzt werden. Nach dem Bundestag wird sich der Bundesrat voraussichtlich Anfang Mai mit dem Gesetz beschäftigen. Die Pkw-Maut soll ab 2016 erhoben werden. (jök)