Verkehrsexperten fordern mehr Bundesmittel für Bahn-Netz

Berlin. Die vom Bund zur Begleitung des Bahn-Börsengangs geplanten 2,5 Milliarden Euro für die Qualitätssicherung des Schienennetzes sind nach Feststellungen von Verkehrsexperten völlig unzureichend. Bei diesen Mitteln für den Gleiserhalt sei ein Verfall der Infrastruktur programmiert, sagte Professor Christian Böttger von der Fachhochschule für Technik und Wirtschaft Berlin in der Anhörung des Bundestags-Verkehrsausschusses. Ähnlich äußerten sich die Bauindustrie und der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV). Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) hat die Geldzuweisung an die Bahn in der „Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung“ (LuFV) festgelegt, die dem Ausschuss jetzt vorlag. Einige Experten kritisierten das Fehlen genauer Qualitäts-Kennziffern für die DB AG, mit denen sie zu Qualitätsverbesserungen für das knapp 34.000 Kilometer umfassende Gleisnetz gezwungen werden könnte. Professor Kay Mitusch von der TU Berlin sah vor allem die Gefahr, dass Strecken in ländlichen Räumen stillgelegt werden. Durch die LuFV würden sie jedenfalls nicht geschützt. Michael Holzey von der Beratungsgesellschaft KCW kritisierte, dass das Alter der Anlagen nicht ausreichend berücksichtigt würde und dass eine Strecken- und Teilnetzfinanzierung fehle. Ansonsten wurde die Leistungsvereinbarung weitgehend gutgeheißen. Sie bleibt aktuell, auch wenn die Teilprivatisierung der Bahn, bei der der Bund in vollem Umfang Eigentümer des Netzes und der Bahnhöfe bleibt, vorerst wegen der Finanz- und Wirtschaftskrise aufgeschoben wurde. Das Bahnbündnis „Allianz Pro Schiene“ verwies auf den inzwischen eingetretenen Wertverlust der Schienen-Infrastruktur und forderte als Infrastrukturbeitrag des Bundes drei Milliarden Euro pro Jahr. Diese Zahl nannte auch der Verband der Bahnindustrie in Deutschland. Martin Henke von den Verkehrsunternehmen (VDV) rechnet damit, dass die vom Bund gewünschte Qualität mit den 2,5 Milliarden nicht gewährleistet werden könne. Der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie forderte, neben höheren Mitteln für die Netz-Erhaltung auch Ersatzinvestitionen zu tätigen. Außerdem müssten die Projekte von der Bahn in freiem Wettbewerb ausgeschrieben werden. (dpa)