Freitag, 23. Juni 2017
Logo druckbar

17.03.2017Recht + Geld

email drucken

premiumUrteil: Fahrerlaubnisentzug trotz fehlender Verwarnung

Wenn die Fahrerlaubnisbehörde eine Verwarnung ausspricht, obwohl bereits acht Punkte vorliegen, kann der Führerschein trotzdem entzogen werden.
Führerscheinentzug

Bei acht Punkten oder mehr ist der Führerschein weg - in diesem Fall trotz fehlender Verwarnung

Foto: Fotolia/dma_design

Leipzig. Die Fahrerlaubnis kann auch dann wegen des Erreichens von acht oder mehr Punkten entzogen werden, wenn dieser Punktestand bereits bei Verwarnung des Fahrerlaubnisinhabers durch die Behörde vorliegt, die Fahrerlaubnisbehörde das aber nicht wusste. Darauf weist das Bundesverwaltungsgericht hin.

In dem vorliegenden Fall wurde der Fahrerlaubnisinhaber am 21.01.2015 wegen Erreichens von sieben Punkten verwarnt. Am 13.02.2015 wurde ihm die Fahrerlaubnis entzogen, weil er mit einem Geschwindigkeitsverstoß vom 10.03.2014, der zwischenzeitlich rechtskräftig geahndet wurde, neun Punkte erreicht hatte.

Grundsätzlich ist es so, dass eine Verringerung des Punktestandes auf sieben Punkte vorgesehen ist, wenn die Fahrerlaubnisbehörde einen Fahrerlaubnisinhaber trotz Erreichens von acht oder mehr Punkten erst noch verwarnen muss. Das gilt aber dann nicht, wenn die Behörde gar nicht wusste, dass bereits acht Punkte vorliegen, als sie die Verwarnung ausgesprochen hat, so das Bundesverwaltungsgericht. (ctw)

Bundesverwaltungsgericht
Urteil vom 26.01.2017
Aktenzeichen 3 C 21.15

Mehr zum Thema: Straßenverkehrsrecht & StVO

E-Mail an die Redaktion:  Zum Kontaktformular

Logistikregion Europa Österreich

THEMA DER WOCHE

Österreich – Transport & Logistik

Aktuelle Nachrichten und Hintergrundberichte zum Markt für Transport, Spedition und Logistik in Österreich. Mehr...

Aktuelle Magazin-Ausgabe

Kommentar verfassen

Regelmäßig werden online verfasste Kommentare in der VerkehrsRundschau veröffentlicht. Um sich für eine Veröffentlichung zu qualifizieren, geben Sie bitte Ihren vollen Namen und unter dem Kommentar Ihren Wohnort an. Herzlichen Dank!

 

Vorteil für Abonnenten

Pflicht-Unterweisungen online absolvieren

Gesetzliche Anforderungen sind Pflicht: Wie sich VerkehrsRundschau-Abonnenten und ihre Mitarbeiter dafür erfolgreich online rüsten können.

Studien + Dokumente

Buchempfehlung

Buchempfehlung

Fahreranweisung Ladungssicherung beim Transport von Baumaschinen

Ladungssicherung ist ein sehr komplexes Thema mit vielen Fallstricken, und verhält sich für die Sicherung von Baumaschinen ganz anders als bei normaler Ladung! Mit der Fahreranweisung sind die Fahrer gut informiert.

Gesetze und Vorschriften

Wir haben, was Sie suchen!

Alle wichtigen News und interessante Hintergründe zu über 500 Themen finden Sie in den Dossiers der VerkehrsRundschau

Digitaler Tachograf
Lang-Lkw – Maße und Gewichte
Lenk- und Ruhezeiten
Lkw-Fahrverbote
Steuern & Abgaben bei Speditionen
Straßenverkehrsrecht & StVO
Transport-, Speditions- & Logistikrecht
Umweltrecht & Gefahrgut
Wirtschaftsrecht & Verträge
Zollrecht & Außenhandel

Nutzen Sie auch die kostenlose E-Mail-Alert-Funktion "Thema beobachten"

089-203043 000