05.09.2006 |
Unions-Agrarexperten für langsamere Biodieselbesteuerung
Teschow. Die ab 2007 schrittweise Besteuerung von Biodiesel soll nach dem Willen von Unionspolitikern in zeitlich deutlich längeren Schritten als bisher geplant eingeführt werden. Das haben die Landtags-Agrarexperten von CDU und CSU heute nach mehrtägigen Beratungen in Teschow bei Teterow gefordert. Die Biodieselbesteuerung ist zwar bereits beschlossen, wird aber in Teilen zwischen Bund und Ländern noch diskutiert.
„Was nützen uns 300 Millionen Euro Steuern aus Biodiesel mehr in der Staatskasse, wenn dafür Arbeitsplätze verloren gehen“, erklärte der Sprecher der Agrarexperten, Bernhard Daldrup, vor Journalisten. Mehrere Firmen, wie der Biodieselhersteller Saria in Malchin und ein Magdeburger Großerzeuger, hätten bereits angekündigt, ihre Produktion ins Ausland zu verlagern, wenn der Preisabstand zu herkömmlichen Kraftstoffen stark verringert werde.
Laut Daldrup sollen nach den Plänen des Bundes ab 2008 pro Liter Biodiesel 15 Cent Steuern aufgeschlagen werden. „Spätestens dann muss neu überlegt werden“, forderte der agrarpolitische Sprecher der CDU im Landtag von Sachsen-Anhalt. Für 2010 seien pro Liter Biodiesel 27 Cent und 2012 pro Liter 45 Cent Steueraufschlag geplant.
Unbedingt verhindern müsse man, dass die Produktion von Biodiesel aus tierischen Fetten, wie in Malchin praktiziert, aus der Förderung falle. Dies stehe - zum Erstaunen aller Agrarexperten - in einem vom Bundeskabinett verabschiedeten Entwurf, der in Kürze im Bundestag beraten werden soll. Daldrup und die Schweriner CDU-Agrarexpertin Renate Holznagel vermuten Lobbyisten aus der Mineralölwirtschaft hinter dieser Initiative. Mit der Biodieselproduktion aus tierischen Fetten werde die Kreislaufwirtschaft in der Landwirtschaft geschlossen. Das nach Einschätzung von Experten zukunftsweisende Werk in Malchin produziert Diesel, mit dem unter anderem der Müllentsorger Remondis, einst Rethmann, seine Fahrzeugflotte betreibt. (dpa/tz)
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