Union und SPD über Biosprit einig - Steinbrücks Zustimmung offen

Berlin. Die künftige Besteuerung von Biosprit ist auch nach einem Kompromiss der Koalitionsfraktionen weiter offen und könnte an Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) scheitern. Nach zähen Verhandlungen einigten sich Union und SPD im Bundestag am Dienstag darauf, Biosprit nun doch länger steuerlich zu fördern als geplant. Die Förderung solle bis 2011 verlängert werden, erklärten die Finanzpolitiker der SPD-Fraktion in Berlin. Bis dahin soll die Mineralölsteuer für reinen Biodiesel und reines Pflanzenöl stufenweise auf den vollen Steuersatz steigen. Die Biokraftstoffbranche befürchtet einen „Tod auf Raten“. Die Zustimmung von Steinbrück hängt maßgeblich von den Auswirkungen auf den Bundeshaushalt ab, da neue Lücken drohen. Der Minister hatte ursprünglich mit Mehreinnahmen von knapp acht Milliarden Euro bis 2010 gerechnet. Er befürchtet nun, dass mindestens 650 Millionen Euro weniger in die Kasse kommen. Wie die Einnahmenentwicklung nach dem neuen Kompromiss konkret aussieht, sei offen. Steinbrück wollte ursprünglich, dass für reinen Biodiesel und reines Pflanzenöl bereits von 2009 an der volle Steuersatz von derzeit 47 Cent gilt. Er begründete seine Pläne damit, dass er eine Überförderung abbauen und EU-Recht umsetzen wolle. Die Biodieselbesteuerung soll noch in dieser Woche vom Bundestag beschlossen werden, damit das Gesetz im August in Kraft tritt. Die Fraktionsspitzen vereinbarten hingegen einen Kompromiss zum stufenweisen Auslaufen der Förderung. Reiner Biodiesel soll von August 2006 an und 2007 zunächst mit 9 Cent besteuert werden. In den Jahren 2008 bis 2011 steigt der Satz um jeweils 6 Cent. Für reines Pflanzenöl soll die Besteuerung von null Cent in diesem und dem kommenden Jahr auf 10 Cent im Jahr 2008, 18 Cent 2009, 26 Cent 2010 und 33 Cent 2011 auf den vollen Steuersatz klettern. Damit seien andere Fördermaßnahmen zur Begleitung des Strukturwandels der Branche nicht notwendig. Das Bundeskabinett hatte zunächst beschlossen, dass reiner Biodiesel von August an mit 10 Cent pro Liter und reines Pflanzenöl mit 15 Cent pro Liter besteuert wird. Neben der Besteuerung ist eine Beimischungspflicht für Biodiesel und Ethanol vorgesehen. Die Mineralölwirtschaft hatte wegen erhöhter Kosten bereits Preiserhöhungen angekündigt. Mehr als 1900 Tankstellen in Deutschland bieten Biodiesel an. Bundesagrarminister Horst Seehofer (CSU) hat die Einigung der Koalitionsfraktionen über die künftige Besteuerung von Biosprit begrüßt. Die Landwirtschaft werde vollständig von der Steuer auf Biokraftstoffe entlastet, betonte er am Dienstag in Berlin. Mit dem Stufenplan zum Auslaufen der Förderung würden Grundlagen geschaffen, mit denen sich die Biokraftstoffbranche kräftig weiter entwickeln könne. (dpa/tz)