Umweltschutz: Deutsche Häfen befürchten Wettbewerbsnachteile

Hamburg/Oldenburg. In den deutschen Nordseehäfen wächst die Sorge, dass Maßnahmen, die unter dem Umweltschutz-Aspekt eingeleitet werden sollen, mittel- und langfristig die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Häfen nachhaltig schwächen. So ist der Unternehmensverband Hafen Hamburg (UVHH) aufgebracht darüber, dass das sogenannte „Hafenprivileg“ zum 1.März gekippt werden soll. Fortan unterlägen nämlich Hafenausbau und -erweiterungsvorhaben im größten deutschen Universalhafen den Bestimmungen des „Bundesnaturschutzgesetzes“. UVHH-Präsident Klaus-Dieter Peters befürchtet, dass durch den Wegfall dieses jahrzehntealten Sonderrechts „die Hafenentwicklung erheblich beeinträchtigt wird“. Die heute schon langen Planungs- und Genemigungszeiträume würden durch eine solche Maßnahme noch zusätzlich verlängert. Peters fordert namens der Hamburger Hafenwirtschaft, die rund 165.000 direkte und indirekte Arbeitsplätze sichert, dass der Stadtstaat „die vom Gesetzgeber eingeräumte Möglichkeit nutzt, vom Bundesnaturschutzgesetz abzuweichen und das bisher im Hamburgischen Naturschutzgesetz verankerte Hafenprivileg zu erhalten“. Von einer möglichen Aufhebung des Hafenprivilegs wäre aktuell auch die sogenannte Westerweiterung der Eurogate-Gruppe betroffen. Sie sieht den Ausbau der vorhanden Terminal-Kapazitäten auf altem Hafengebiet vor. Den niedersächsischen Häfen liegt die Absicht der Teilnehmerstaaten der Wattenmeerkonferenz quer vor dem Magen, die bestehende Wattenmeerzone um zwölf Seemeilen zu erweitern. Diese Absicht ist im derzeit vorliegenden Entwurf einer Ministererklärung verankert, die in wenigen Wochen durch die Mitgliedsstaaten Deutschland, Dänemark und die Niederlande verabschiedet werden soll. Die Idee dazu stammt maßgeblich aus den Niederlanden, deren Häfen – allen voran Rotterdam – allerdings nicht von dieser Maßnahme betroffen wären. Für die Niederlande werden derzeit 2000 Hektar Land vor Rotterdam aus der Nordsee für Hafenerweiterungszwecke aufgespült. Michael Ahrens, Verkehrs-Sprecher des Niedersächsischen Industrie- und Handelskammertages (NIHK) warnt die deutsche Politik eindringlich vor einem solchen Plan. „Die niedersächsischen Häfen und ihre seeseitigen Zufahrten wären durch eine solche Maßnahme betroffen.“ So würde die Schifffahrt mit hohen Zusatzkosten belastet, unter anderem, weil sie dann neue Routen befahren müssten. Zudem würde die Lotspflicht ausgeweitet, was ebenfalls entsprechende Kosten nach sich zöge. Mit dem bisherigen Status des als besonders schutzwürdig eingestuften Wattenmeeres seien die niedersächsischen Häfen „gut gefahren“. Ahrens: „Wir werden uns mit diesem Anliegen auch an den neuen Maritimen Koordinator der Bundesregierung wenden, damit er diesen Plan abwenden kann.“ Es gehe auch darum, Schaden vom Hafen- und Wirtschaftsstandort Deutschland abzuwenden. Da sich die Ladung grundsätzlich den günstigsten Weg suche, stünden die Gewinner einer solchen Maßnahme fest: die Westhäfen, so Ahrens. Von den Häfen Niedersachsens hängen rund 17.000 direkte und indirekte Arbeitsplätze ab. (eha)