UECC: Erhöhung der LKW-Maut führt zu Wettbewerbsverzerrungen

Basel. Die Union Europäischer Industrie- und Handelskammern (UECC) hat Kritik daran geübt, dass allein der Straßengüterverkehr für die aus Luftverschmutzung und Lärmemission entstehenden Kosten aufkommen soll. „Die Erhöhung der Maut im Schwerlastverkehr durch Anlastung externer Kosten führt zu einer Wettbewerbsverzerrung“, warnte Michael G. König, Präsident der UECC. Nur ein Konzept, das alle Emittenten einbeziehe, also auch PKW, Schiene, Luftverkehr und die Schifffahrt, könne seine Wirkung voll entfalten. Zudem sei es notwendig nicht nur die Lasten, sondern auch den volkswirtschaftlichen Nutzen der Mobilität von Personen und Gütern zu berücksichtigen. In diese Betrachtung müssten die Steuern und Abgaben, die von den Verkehrsteilnehmern entrichtet werden, mit einfließen. Da die EU den Mitgliedsstaaten große Freiheiten lassen wolle, in welchem Umfang sie die Verkehrsteilnehmer zusätzlich belasten, seien insbesondere im Alpentransit und in Grenzregionen massive Wettbewerbsverzerrungen und großräumige Verkehrsverlagerungen zu befürchten. Diese steuerten dem Ziel entgegen, Abgase und Lärm zu reduzieren, so die europäischen IHKs. Entschieden spricht sich die UECC auch gegen das von der EU geplante Überholverbot für LKW auf zweispurigen Autobahnen und Schnellstraßen aus. Das Vorhaben sei völlig ungeeignet, die durch eine mangelhafte Infrastruktur angespannte Situation auf den Straßen in Europa zu entschärfen. Die Durchschnittsgeschwindigkeiten würden vom langsamsten Fahrzeug bestimmt, führte König an: „Wir befürchten, dass die eintönige Kolonnenfahrt dazu führt, dass die Mindestabstände zwischen den Fahrzeugen unterschritten werden.“ Dies erhöhe das Unfallrisiko, insbesondere wenn eine schnellere Fahrzeugkolonne auf eine langsamere aufschließt. Darüber hinaus würde nach Ansicht der UECC ein derart striktes Überholverbot die Gesamtkapazität der Straßen reduzieren, was zu längeren Reise- und Transportzeiten führe. Vor allem bei just-in-time- und just-in-sequence-Verkehren müssten dadurch mehr Fahrzeuge eingesetzt werden, um die gleichen Volumina zu befördern. Die UECC ist eine Vereinigung von 75 Industrie- und Handelskammern aus elf europäischen Ländern. Sie vertritt die Interessen von rund 2,5 Millionen Unternehmen in Fragen der europäischen Verkehrs- und Infrastruktur-Politik. (stb)