Tiefensee will volle Aufklärung der Bahn-Affäre

Berlin. Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) verlangt in der Datenaffäre bei der Deutschen Bahn rückhaltlose Aufklärung. „Die Untersuchungen werden mit aller Konsequenz fortgeführt“, sagte Tiefensee am Sonntag im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur dpa. „In einem Bundesunternehmen ist es ausgeschlossen, solche Vorfälle nicht aufzuklären. Sobald die Untersuchungen beendet sind, werden der Aufsichtsrat und der neue Bahnchef entscheiden, was zu tun ist.“ Dabei geht es auch um die Frage, ob außer dem in der Affäre scheidenden Vorstandschef Hartmut Mehdorn weitere Vorstandsmitglieder ihren Hut nehmen müssen. Tiefensee wies damit auch Befürchtungen der Gewerkschaften zurück, nach dem geplanten Führungswechsel von Mehdorn zum bisherigen Daimler-Manager Rüdiger Grube könnte die Datenaffäre unter den Teppich gekehrt werden. Dabei geht es um massenhaftes Ausspionieren von Mitarbeiterdaten zur Korruptionsbekämpfung sowie um das Ausforschen von E-Mails zur Feststellung von Kontakten mit Journalisten und unliebsamen Kritikern. Der Vorstand hatte bisher beteuert, er habe von den – von der DB-Revisionsabteilung veranlassten – massenhaften Datenabgleichen seit 1998 nichts gewusst. Die Bahn-Gewerkschaften Transnet und GDBA wollen ihre Zustimmung zur Berufung Grubes zum Bahnchef von einer Reihe von Zugeständnissen abhängig machen. Dazu gehört neben der vollständigen Aufklärung des Skandals auch die Beibehaltung der jetzigen Konzernstruktur. Dazu sagte Tiefensee, er wolle eine „starke Bahn in Deutschland, die den Fahrgästen und den Güterverkehrskunden perfekten, pünktlichen Service bietet“. Auf dieser Grundlage werde die Bahn im europäischen und internationalen Wettbewerb ihre Position weiter ausbauen. „Darüber bin ich mir mit dem künftigen Bahn-Vorstandsvorsitzenden völlig einig.“ In der Bahnpolitik ziehe er mit Grube „an einem Strang“. Dem wegen der Finanzkrise ausgesetzten Börsengang gab der Minister vor 2015 keine Chance: „Ein Börsengang ist eine Anstrengung, die viel Kraft erfordert, darüber sollten wir mindestens die nächsten fünf Jahre nicht weiter nachdenken.“ Bahn und Politik sollten sich deshalb in den nächsten Jahren auf die strategischen Ziele konzentrieren. „Da haben wir genug zu tun“. Mit der Rezession zeige sich zwar im Moment ein dramatischer Einbruch im Güterverkehr, dieser werde aber auf Dauer deutlich anwachsen. Tiefensee: „Möglichst viel davon soll auf die Schiene. Nur so können wir verhindern, dass der Verkehr das Klima bedroht.“ Die Politik habe der Bahn ein neues finanzielles Fundament gegeben. „Zunächst bis 2013 erhält die DB AG jährlich 2,5 Milliarden Euro für den Erhalt der Schieneninfrastruktur.“ Hinzu komme gut eine Milliarde Euro pro Jahr für den Neu- und Ausbau des Netzes. Damit hätten der Eigentümer Bund und die DB AG Planungssicherheit. Zudem würden bis 2012 Mittel aus Zusatzeinnahmen der LKW-Maut von insgesamt 927 Millionen Euro in die Schiene gesteckt. „Auch laufen Maßnahmen wie das Sofortprogramm Seehafen-Hinterlandanbindung, für das der Bund insgesamt 255 Millionen Euro bereitstellt. Und: Aus beiden Konjunkturpaketen fließen 1,3 Millionen Euro in den Schienenverkehr.“ (dpa)