03.08.2009 |

Tiefensee will Spitzenbeamte nicht für Millionengrab bestrafen

Wolfgang Tiefensee stellt sich vor seine Mitarbeiter

München/Cuxhaven. Nach dem Kauf eines überteuerten und ungeeigneten Gebäudes für das „Maritime Sicherheitszentrum“ von Bund und Ländern in Cuxhaven lehnt das Bundesverkehrsministerium nach einem Bericht des „Focus“ eine Haftung von Spitzenbeamten ab. Minister Wolfgang Tiefensee (SPD) weigere sich, Mitarbeiter seines Hauses für die Millionen schwere Fehlinvestition haftbar zu machen, berichtet das Nachrichtenmagazin. Das Ministerium habe jedoch einen Maximalverlust für das Zentrum zur Gefahrenabwehr an der Küste von Nord- und Ostsee in Höhe von 3,8 Millionen Euro eingeräumt.

Die vom Rechnungsprüfungsausschuss des Bundestages verlangten dienst- und haftungsrechtlichen Maßnahmen gegen Verantwortliche kämen für Tiefensee nicht in Betracht. Es sei eine Vielzahl von Mitarbeitern beteiligt gewesen, denen Fehler unterlaufen seien. Alle hätten aber in dem Bemühen gehandelt, die dringend gebotene Lösung der Standortfrage für das Sicherheitszentrum zu schaffen. Schadensersatzansprüche würden mangels grober Fahrlässigkeit im Einzelfall scheitern.

Das Ministerium hatte noch unter Tiefensees Vorgänger Manfred Stolpe (SPD) im Jahr 2004 die Immobilie gekauft, die sich schließlich als ungeeignet und viel zu teuer herausstellte. Aufgrund der unterschiedlichen Kompetenzen von Bund und Ländern verständigte sich die Politik auf das „Maritime Sicherheitszentrum“. In ihm sitzen unter anderem Vertreter von Bundespolizei, Wasserschutzpolizei, Schifffahrtspolizei, Fischereischutz und Zoll an einem Tisch. (dpa/sb)