28.08.2009 |

Tiefensee will Eurocombi-Tests stoppen

Bundesverkehrsminister Tiefensee will Ende des Einsatzes von überlangen Lastwagen

Schwerin/Berlin. Mecklenburg-Vorpommern widersetzt sich der Forderung von Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD), den Einsatz von Riesen-LKW, auf den Straßen im Nordosten zu stoppen. „Die Rechtslage ist eindeutig: Bundesländer dürfen Transporte von Gigalinern genehmigen“, erklärte heute in Schwerin Landesverkehrsminister Volker Schlotmann (SPD). Sein Ressort habe auf Antrag von Unternehmern zwei Ausnahmegenehmigungen für bestimmte Strecken erteilt, die bis Ende des Jahres gelten würden. „Dabei wird es auch bleiben“, betonte Schlotmann.

Die Bundesregierung ist in dieser Frage offenbar machtlos - trotz Hinweis auf massive Rechtsverstöße solcher Ausnahmegenehmigungen in Erfurt und Schwerin. Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) habe keine rechtliche Handhabe, dagegen vorzugehen, bestätigte dessen Sprecher Rainer Lingenthal.

In der Vergangenheit waren die riesigen Trucks zwischen Dummerstorf südlich von Rostock und dem Überseehafen der Hansestadt unterwegs. Dort seien sie mit Fracht beladen und nach Skandinavien verschifft worden, sagte eine Sprecherin des Ministeriums. Um welche Güter es sich dabei handelte, konnte sie nicht sagen. Genehmigungen lägen auch für elf Teilstrecken im Westen Mecklenburgs vor, unter anderem zu Gewerbegebieten in Schwerin, Valluhn, Parchim und Laage.

Tiefensee hatte am Donnerstag bekräftigt, dass er den Einsatz der sogenannten Eurocombis in Thüringen und Mecklenburg-Vorpommern für rechtswidrig hält. Doch habe die Bundesregierung keine rechtliche Handhabe, den umstrittenen Einsatz der Riesen-LKW zu stoppen. Tiefensee habe „seine Position der Verkehrsministerkonferenz sehr deutlich gemacht“, sagte Ministeriumssprecher Rainer Lingenthal am Freitag. Die Minister hatten sich laut Tiefensee klar gegen die Nutzung solcher Eurocombis auf deutschen Straßen ausgesprochen. Der Bundesverkehrsminister hat sein Nein mehrfach mit Sicherheitsrisiken, höheren Brückenkosten und drohenden Rückverlagerungen des Güterverkehrs von der Bahn auf Megatrucks begründet.

Nach Angaben Schlotmanns verlaufen die Strecken mit der Sondergenehmigung nicht parallel zu Schienenstrecken, bedeuteten also keine Konkurrenz. Da Wohngebiete nicht durchquert würden und große Kurvenradien gewährleistet seien, könnten die Eurocombis dort sicher fahren. „Ich lehne Schwarz-Weiß-Debatten ab. Es geht hier nicht um Prinzipienreiterei, sondern um das ökologisch und ökonomisch vernünftigste Verkehrsmittel auf einer bestimmten Strecke.“ Eurocombis seien gegenüber der Bahn zwar ökologisch im Nachteil, gegenüber normalen LKW aber klar im Vorteil. In Ländern wie Schweden, Finnland und den Niederlanden seien die überdimensionalen Lastwagen zudem generell zugelassen.

Unterstützung erhielt Schlotmann von der FDP. In Testversuchen sei nachgewiesen worden, dass Eurocombis ökologische und ökonomische Vorteile brächten, das dürfe Tiefensee nicht ignorieren, forderte der FDP-Landesvorsitzende Christian Ahrendt. Fahrzeugkombinationen mit einer Länge von 25 Metern, die nur zwischen großen, autobahnnahen Gewerbegebieten fahren, würden den CO2-Ausstoß senken und die Verkehrsinfrastruktur schonen. „Die Ausnahmegenehmigung in MV war vernünftig.“ Solange das Cargo-Schienennetz im Nordosten nicht ausgebaut werde, bleibe der Einsatz der Eurocombis die sinnvollste Lösung.

Auch der FDP-Fraktionschef im Schweriner Landtag, Michael Roolf, sprach sich dafür aus den Testlauf beizubehalten: „Wer technischen Fortschritt ermöglichen will, der muss forschen und testen.“ Rufe nach einem Testabbruch seien fortschrittsfeindlich, Eurocombis besser als ihr Ruf. „50 Prozent mehr Transportvolumen bei 15 Prozent weniger Kraftstoffverbrauch und Emissionen sind Perspektiven, die es zu erschließen gilt“, forderte Roolf. (dpa/ag)