Tiefensee: Vor 2014 kein Bahn-Börsengang

Berlin. Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) hat der Einschätzung von Bahnchef Rüdiger Grube über einen denkbaren Bahn-Börsengang schon 2010 oder 2011 widersprochen. Die umstrittene Teilprivatisierung sei zwar nicht grundsätzlich vom Tisch, „aber momentan überhaupt kein Thema“, sagte Tiefensee (SPD) der Leipziger Volkszeitung (Freitagausgabe). „Das Kapitel ist für die nächste (bis Ende 2013 laufende) Legislaturperiode geschlossen und soll auch geschlossen bleiben. Wir fahren alle auf Sicht.“ Niemand könne voraussehen, wann sich die wirtschaftliche Lage soweit erholt habe und aus der Teilprivatisierung akzeptable Erlöse zu erzielen seien. Grube hatte kürzlich im Interview, mit „Bild am Sonntag“ erklärt, zur Zeit habe das Vorhaben wegen der Finanz- und Wirtschaftskrise keinen Sinn. „Wenn es 2010 oder 2011 hoffentlich wieder bergauf geht, sieht das aber anders aus.“ Die Bahn als weltweit führendes Transport-und Logistikunternehmen brauche Geld, um international investieren zu können – „und das soll nicht vom Steuerzahler kommen“. Tiefensee betonte dagegen, der Bund versetze die Bahn mit Milliardenbeträgen in die Lage, ihre Bilanz- und Investitions-Ziele in den nächsten vier Jahren auch ohne Teilprivatisierung erreichen zu können. Allein aus den Konjunkturprogrammen erhalte die Schiene 1,3 Milliarden Euro. Davon würden Bahnhöfe saniert, der Lärmschutz verstärkt und der Neu- und Ausbau wichtiger Strecken in ganz Deutschland beschleunigt. „Solange es die Finanzsituation nicht hergibt, sollten wir uns nicht ständig die Möhre Teilprivatisierung vor die Nase halten.“ Anders als der Verkehrsminister hatte Kanzleramtsminister Thomas de Maizière (CDU) kürzlich auch einen frühen Börsengang offengehalten. Die Regierung halte an der Teilprivatisierung fest, sobald dies zu „vertretbaren Bedingungen“ möglich sei, erklärte er. Zunächst war geplant, Ende Oktober 2008 knapp 25 Prozent der DB- Tochter Mobility Logistics zu veräußern. Der Börsengang war dann aber wegen der Finanzkrise verschoben worden. (dpa)