Berlin. Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) hat heute das erste nationale Hafenkonzept der Bundesregierung vorgelegt. „Mit dem Nationalen Hafenkonzept stellen wir erstmals eine Strategie für unsere See- und Binnenhafenpolitik der kommenden zehn Jahre vor. Damit wollen wir die Kooperation der Häfen untereinander verstärken", erklärte Tiefensee am Mittwoch anlässlich des Kabinettbeschlusses zum nationalen Hafenkonzept für die See- und Binnenhäfen. Das Konzept ist Teil des Masterplans Güterverkehr und Logistik. Nach Angaben des Bundesverkehrsministeriums beschreibt es erstmalig die gesamtwirtschaftliche Bedeutung der deutschen See- und Binnenhäfen und stellt insgesamt 33 konkrete Einzelmaßnahmen vor, mit denen Bund, Länder, Kommunen, Wirtschaft, Gewerkschaften und Verbände die deutschen See- und Binnenhäfen stärken und ihre Wettbewerbsfähigkeit verbessern. Als fünf Kernziele des Hafenkonzepts nannte das Ministerium den Ausbau der hafenrelevanten Verkehrsinfrastrukturen, die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der Häfen, die Sicherung und Stärkung von Ausbildung und Beschäftigung, die Förderung von Umwelt- und Klimaschutz sowie die Optimierung der Sicherheit von Lieferketten. „Damit stellen wir sicher, dass die Häfen auch in Zukunft ihre Funktion als Drehscheibe des internationalen Warenaustausches und Knotenpunkte des Land- und Schiffsverkehrs erfüllen können“, sagte Wolfgang Tiefensee am Mittwoch. Wir treiben die Hafenentwicklung voran und bauen die Anbindungen an das Hinterland weiter aus, um Kapazitätsengpässen in den Häfen zu beseitigen. Davon profitiert ganz Deutschland mit einer Vielzahl von Industrie- und Dienstleistungsbereichen, die in allen Regionen angesiedelt sind“, so der SPD-Politiker weiter. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) begrüßte am Mittwoch das Nationale Hafenkonzept des Bundesverkehrsministeriums. Dieter Schweer, Mitglied der BDI-Hauptgeschäftsführung, sagte: „Das nationale Hafenkonzept der Bundesregierung enthält viele wichtige Ansätze für eine strategische Hafenpolitik. Aber unsere Wachstumschancen dürfen nicht in Staus vor unseren Häfen stecken bleiben.“ Die Finanzierung dieser Maßnahmen sei nicht hinreichend sichergestellt, und es fehle ein konkreter Zeitplan für deren Umsetzung, kritisierte Schwer. Zudem forderte er die Politik auf, die notwendigen Ausbaumaßnahmen zügig voranzutreiben und deren Finanzierung sicherzustellen. Das nationale Hafenkonzept können Sie im Info-Kasten unterhalb des Artikels auch als PDF-Datei herunterladen. (ag)
- Nationales Hafenkonzept (930.9 KB, PDF)