30.06.2008 |

Tiefensee fordert mehr Überholverbote für LKW und uhrzeitabhängige Maut

Berlin. Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee will die Überholverbote für Lastwagen auf deutschen Autobahnen deutlich ausweiten. "Auf stark befahrenen Autobahnen sollten die Lastwagen ausschließlich die rechte Spur benutzen, alle anderen Spuren gehören den Autos", sagte Tiefensee der "Bild am Sonntag". "Mein Ziel ist, dass sich LKW und PKW auf den Autobahnen weniger in die Quere kommen. Dazu brauchen wir getrennte Spuren", so der Minister weiter. Ferner soll seiner Ansicht nach die LKW-Maut langfristig nach Uhrzeit gestaffelt werden. "Wer unbedingt zwischen 6 und 9 Uhr am Frankfurter Kreuz unterwegs sein will, muss mehr bezahlen als der LKW-Fahrer, der die Autobahn zwischen 9 und 15 Uhr nutzt", sagte er. Dort sei dann mehr Raum für Autofahrer.

Tiefensee strebt dabei eine Senkung des Benzinverbrauchs durch weniger Staus an. "Das Gebot der Stunde heißt Sprit sparen", sagte der Minister angesichts neuer Benzinpreisrekorde. "Ich befürchte, wir sind noch längst nicht am Ende der Preisspirale angekommen."

Der Verkehrsminister hat das Thema Überholverbote nach eigener Aussage bereits mit seinen Länder-Kollegen erörtert. "Ich dringe darauf, dass weitere Verbote noch in diesem Sommer ausgesprochen werden", sagte Tiefensee. "Von 12.200 Kilometern Autobahn in Deutschland sind 2500 staugefährdet. Auf 1300 Kilometern regeln bereits moderne, elektronische Anlagen den Verkehr. Ich will erreichen, dass die Länder auf den verbleibenden Stecken rasch LKW-Überholverbote erlassen."

Das deutsche Speditionsgewerbe hat die Forderungen des Ministers bereits hart kritisiert. Letztendlich werde dies "zu einer weiteren Verteuerung von Waren" in Deutschland führen, sagte der Vizepräsident des Deutschen Speditions- und Logistikverbandes (DSLV), Manfred F. Boes, der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Montagsausgabe). Wenn ein langsamer alter LKW auf der Autobahn alle anderen blockiere, führe dies zu zusätzlichen Transportkosten. Dasselbe sei der Fall, wenn sich die LKW-Maut etwa in Zeiten des dichten Berufsverkehrs erhöhen würde. Boes forderte Tiefensee auf, seine Pläne zusammen mit Vertretern der Wirtschaft zu entwickeln und nicht an ihnen vorbei.

Dagmar Wäscher, Vorsitzende des Bundesverband der Transportunternehmen (BVT) in Dortmund, sieht in Tiefensees Vorschlag ebenfalls reinen "Aktionismus". Der Verband warnt bei einem Überholverbot vor neuen Sicherheitsrisiken, denn Lastwagen "aneinandergereiht wie auf einer Perlenschnur" hinderten andere Fahrer sich in den Verkehr einzufädeln oder von der Autobahn abzufahren.

"Die Nerven im Straßenverkehr werden blank liegen", sagte Wäscher.
"An der Tagesordnung erwarten wir gereizte LKW-Fahrer, weil sie schleichende Fahrzeuge nicht mehr überholen dürfen, und genervte PKW- Fahrer, weil auch langsame Wagen nur noch links fahren werden." Der BVT will im Laufe der Woche einen offenen Brief an das Verkehrsministerium aufsetzen.

Der Thüringer Verkehrsminister Gerold Wucherpfennig (CDU) hat sich ebenfalls gegen ein generelles Überholverbot für LKW ausgesprochen. Lastwagen müssten auf weniger befahrenen Strecken und in weniger verkehrsreichen Tages- und Nachtzeiten weiterhin überholen können, sagte Wucherpfennig heute in einer Reaktion auf Vorschläge des Bundesverkehrsministers Wolfgang Tiefensee (SPD).

Einer Ausweitung von Überholverboten für Lastwagen steht auch Hessen skeptisch gegenüber. „Die Lastwagen flächendeckend durch Überholverbote auf der rechten Spur einzusperren, funktioniert nicht“, sagte der hessische Verkehrs-Staatssekretär Klaus-Peter Güttler (SPD) heute in Wiesbaden. Die Landesregierung schlage dem Bund stattdessen einen „Masterplan“ zur stärkeren Nutzung der Seitenstreifen vor.

Der Bundesverbandes Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) e.V. in Frankfurt am Main gab heute per Mitteilung bekannt, dass er sich LKW-Überholverboten dort nicht verschließen würde, wo sie im Einzelfall sinnvoll seien. Pläne für LKW-Überholverbote betrachtet der BGL nur insoweit als problematisch, wenn es sich um flächendeckende und durchgehende Verbote handelt. Hierdurch würden (LKW-)Staus nur noch länger. Überholverbote, die konkret der Verbesserung des Verkehrsflusses sowie der Verkehrssicherheit dienten und tageszeitlich an Verkehrsspitzen ausgerichtet seien, entzerrten das Verkehrsgeschehen und würden auch von den Fahrern akzeptiert.

Die von Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee vorgeschlagene tageszeitabhängige Höhe der LKW-Maut bewertet der BGL als „sehr kritisch“. Diese Maßnahme würde nach Ansicht des Verbandes dazu führen, dass die deutschen Verbraucher den LKW-Transit gebietsfremder Fahrzeuge subventionierten.

Sachsen-Anhalts Verkehrsminister Karl-Heinz Daehre (CDU) hat sich gegen generelle Überholverbote für Lastwagen auf deutschen Autobahnen ausgesprochen. „Komplizierte Verkehrsprobleme lassen sich nicht mit einfachen Mitteln lösen“, sagte Daehre heute nach Angaben eines Sprechers in Magdeburg und reagierte damit auf einen Vorschlag von Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD). Besser zur Stauvermeidung geeignet seien flexible Lösungen abhängig von der Verkehrssituation, hier könne etwa der stärkere Einsatz intelligenter Verkehrsleittechnik auf den Autobahnen helfen. (dpa/stb/szs)

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