Brüssel. Der für den 8. Oktober geplante Start des europäischen elektronischen Mautsystems (EETS), mit dem LKW mit nur einem einzigen Bordgerät und nur einem einzigen Dienstleistungsvertrag überall in der EU die Straßennutzungsgebühren entrichten können, muss auf unbestimmte Zeit verschoben werden. Das hat die EU-Kommission jetzt offiziell bestätigt. Die technischen Voraussetzungen für den EETS-Start seien nicht vorhanden, heißt es in einem Bericht der EU-Behörde.
Grund für die Verzögerung sei vor allem die mangelhafte Zusammenarbeit der einzelnen Akteure wie Systemhersteller oder Autobahnkonzessionäre, aber auch der einzelnen EU-Mitgliedsstaaten. Als Zwischenschritt auf dem Weg zu EETS fordert die EU-Kommission jetzt die Schaffung von „regionalen Lösungen“, also die Abdeckung mehrerer Staaten mit einem für sie einheitlichen System, bevor dann die angestrebte Vereinheitlichung in der gesamten EU erfolgen soll.
Die EU-Kommission schlägt in ihrem Bericht außerdem verschiedene Maßnahmen vor, wie die Zusammenarbeit für die Entwicklung von EETS künftig besser laufen soll. Unter anderem droht sie den Mitgliedsstaaten an, Vertragsverletzungsverfahren gegen sie anzustreben, falls sie die gesetzlichen Rahmenbedingungen zur Entwicklung von EETS auf ihren Gebieten nicht einführen. Aus dem Bundesverkehrsministerium heißt es, dass man pünktlich bis Oktober diese Voraussetzungen erfüllt haben werde. Außerdem will die EU-Kommission die Einführung neuer Mautsysteme in der EU verbieten, wenn sie nicht eine spätere Umstellung auf EETS ermöglichen.
Auf die EETS-Einführung hatten sich die EU-Mitgliedsstaaten bereits 2004 geeinigt. Seit Monaten zeichnete sich jedoch ab, dass der geplante Starttermin nicht eingehalten werden könnte. Neben den technischen Anforderungen sind es auch die finanziellen Interessen der Beteiligten, die bei den Verzögerungen eine Rolle spielen. EETS soll später auch für PKW genutzt werden können.
Zurzeit gibt es rund 72.000 Kilometer mautpflichtiger Straßen in der EU. 60 Prozent davon sind mit einem elektronischen Mauterhebungssystem ausgestattet, die restlichen 40 Prozent funktionieren mit Vignetten. Laut EU-Kommission nutzen zurzeit mehr als 20 Millionen Straßenverkehrsteilnehmer die elektronischen Mautsysteme. (kw)