Berlin/Hamburg. Mitglieder des Haushaltsausschusses im Deutschen Bundestag werfen dem Parlamentarischen Staatssekretär beim Bundesverkehrsminister, Enak Ferlemann (CDU) vor, sie getäuscht zu haben. Der Spiegel berichtet über einen vom Haushaltssauschuss angenommenen Antrag der Grünen, den Vorgang aufzuklären.
Es geht in der Sache um den 540 Millionen teuren Neubau der fünften Schleusenkammer in Brunsbüttel am Nord-Ostsee-Kanal. Bei der Sitzung des Haushälter am 2. April kam es zum Eklat, weil die Mitglieder des Haushaltsausschusses erst zu diesem Zeitpunkt erfuhren, dass der Bundesrechnungshof Bedenken gegen das Neubauprojekt habe. Deshalb konnte das Geld für den Naubau zunächst nicht frei gegeben werden.
Enak Ferlemann räumte zwar ein, dass das Bundesverkehrsministerium vom Bundesrechnungshof am 27. Februar schriftlich über Kostensteigerungen informiert worden war, er selbst habe aber „erst heute kurz vor der Sitzung von dem Vorgang erfahren“, sagte Ferlemann laut Kurzprotokoll. Am 11. April musste Ferlemann jedoch einräumen, dass er längst Bescheid gewusst hatte, schreibt der Spiegel. Einen entsprechenden Vermerk der Stabsstelle seines Hauses vom 28. Februar hatte der Staatssekretär zwar abgezeichnet, die Mitglieder des Haushaltsauschuss in Gesprächen aber nicht informiert. Nun soll der Sachverhalt aufgeklärt werden. Ferlemann selbst bestreitet laut Spiegel die Vorwürfe. In der Sitzung vom 2. April habe er sich allein auf einen Brief des Rechnungshofs vom selben Tag bezogen. (diwi)