24.10.2007 |

SPD-Spitze hält an Bahnprivatisierung fest

Dortmund. Der SPD-Vorsitzende Kurt Beck hat der Union vorgehalten, in der Frage der Bahnprivatisierung gespalten zu sein. „Es gibt in CDU und CSU eine tiefe Kluft zwischen denen, die die Bahn zerschlagen wollen, und denen, die wie wir einen vertretbaren Weg gehen wollen“, sagte Beck der Tageszeitung „Ruhr Nachrichten“. Dennoch äußerte sich der SPD-Chef optimistisch, die Teilprivatisierung der Bahn „gemeinsam“ hinzubekommen: „Auf der Grundlage dessen, was wir dem Parteitag vorschlagen, lassen sich viele berechtigte Sorgen ausräumen.“

Der Parteivorstand der SPD hatte am Montag beschlossen, dass die Deutsche Bahn über ein Volksaktien-Modell privatisiert werden soll, bei dem mindestens 25,1 Prozent der Anteile in Form stimmrechtsloser Vorzugsaktien ausgegeben werden. Dies soll eine Zerschlagung des Unternehmens verhindern.

Der Bundesrat hatte im ersten Gesetzesdurchgang mit großer Mehrheit die Pläne der Bundesregierung für eine Teilprivatisierung der Deutschen Bahn bis auf einen Bundesanteil von 51 Prozent zurückgewiesen. Die Länder bekräftigten ihre Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit und warnten davor, den Grundgesetzauftrag einer flächendeckenden Schienenversorgung durch Privatanleger-Interessen zu gefährden. (dpa/sb)