SPD: Nutzer sollen Verkehrsinfrastruktur bezahlen

Berlin. Der Managerkreis der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung plädiert für eine vollständige Selbstfinanzierung der Verkehrsinfrastruktur durch die Nutzer. Damit macht sich die Stiftung die Thesen des Verkehrswissenschaftlers Wilhelm Pällmann zu Eigen, der in deren Auftrag Leitsätze zur Nutzerfinanzierung verfasst hat. Berlins Finanzsenator Thilo Sarrazin sagte, die deutschen Fernstraßen seien seit Ende der siebziger Jahre unterfinanziert. „Der Bund hat auf Dauer nicht das Geld, die für den Wirtschaftsstandort Deutschland wichtige Verkehrsinfrastruktur vorzuhalten“. Deshalb müsse deren Finanzierung aus der unmittelbaren Staatsfinanzierung herausgenommen werden, betonte der SPD-Politiker. Ein erster Anfang sei mit der Einführung der LKW-Maut und den Trassenpreisen für die Schiene gemacht. Nach den Berechnungen Pällmanns wären auf Basis der 2007 „aktualisierten Wegekostenrechnung“ 2008 durch eine Nutzerfinanzierung netto 19,25 Milliarden Euro Mauteinnahmen erzielt worden, um die in der Wegekostenrechnung ermittelten tatsächlichen internen Kosten abzudecken. Bei einer zurückhaltend geschätzten jährlichen Unterfinanzierung von drei Milliarden Euro wären „im Sinne eines systematischen Paradigmenwechsels“ auf der Einnahmenseite aus der Mineralölsteuer 16,25 Milliarden Euro zugunsten des Steuerzahlers auszugleichen, heißt es in der Stellungnahme Pällmanns. „Bei rund 36 Milliarden Euro Einnahmen im Straßenverkehr (ohne Mehrwertsteuer) wäre somit eine Minderung der Mineralölsteuer um rund 45 Prozent vorzunehmen; bei derzeit 47 Cent Steuer je Liter Diesel bedeutet es eine Reduzierung um gut 21 Cent je Liter“. Sarrazin räumte ein, dass eine vollständige Umstellung der Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur von der Steuer- auf die Nutzerfinanzierung politisch schwer durchsetzbar sei. Doch müsse jetzt eine „sachgerechte Diskussion“ begonnen werden. (jök)