Berlin. Angesichts der geplanten Ausweitung der LKW-Maut auf alle Bundesstraßen hat die SPD eine vorübergehende Verstaatlichung des privaten Mautbetreibers Toll Collect gefordert. „Nur dann, wenn wir selbst Eigentümer sind, werden wir in der Lage sein, die Maut in absehbarer Zeit auf allen Bundesstraßen erheben zu können“, sagte SPD-Fraktionsvize Sören Bartol der „Berliner Zeitung“.
Der Betreibervertrag zwischen Toll Collect und dem Bund läuft Mitte 2015 aus. Eine Verlängerung scheidet nach Ansicht Bartols aus, weil der Vertrag die in der Koalitionsvereinbarung vorgesehene Ausweitung auf alle Bundesstraßen nicht vorsieht. Für eine Neuausschreibung reiche die Zeit nicht mehr. Stattdessen könne der Bund die sogenannte Call-Option ziehen, die eine zeitweise Übernahme des Unternehmens ermöglicht.
Bartols Fraktionskollege Sebastian Hartmann ergänzte, die durch das Wegekostengutachten gebotene Mautsenkung werde zu jährlichen Einnahmeausfällen von 600 Millionen Euro führen. „Eine zumindest zeitweise staatliche Übernahme der Toll Collect galt bereits unter Schwarz-Gelb als beschlossene Sache“, betonte Hartmann, der im Bundestagsverkehrsausschuss zuständige Berichterstatter.
Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt ( CSU ) hatte Ende März angekündigt, dass ab Juli 2015 weitere tausend Kilometer an mindestens vierspurigen Bundesstraßen für LKW mautpflichtig sein sollen. Außerdem soll die Maut ab Herbst 2015 auch für Lastwagen von 7,5 bis zwölf Tonnen Gewicht fällig sein. Nach Dobrindts Plänen soll die Maut ab Mitte 2018 auf allen Bundesstraßen gelten. (jök)