22.09.2009 |
SPD: Frankfurter Nachtflugverbot durch Flughafenkooperation möglich
Der Streit ums Nachtflugverbot geht weiter: Die SPD sieht eine Kooperation zwischen dem Flughafen Frankfurt und Hahn als Lösung. 
Wiesbaden. Mit einer Zusammenarbeit der Flughäfen Frankfurt und Hahn kann nach Ansicht der SPD das Nachtflugverbot für den Frankfurter Flughafen verwirklicht werden. Teile des nächtlichen Frachtflugverkehrs ließen sich ohne Probleme von Rhein-Main zum Hunsrück-Flughafen Hahn verlagern, sagte der rheinland-pfälzische Wirtschaftsminister Hendrik Hering (SPD) am Dienstag in Wiesbaden nach einem Treffen mit der hessischen SPD-Landtagsfraktion. Deren Vorsitzender Thorsten Schäfer-Gümbel kündigte eine gemeinsame Arbeitsgemeinschaft der beiden Landesverbände zu dem Thema an.
Das Nachtflugverbot war als Voraussetzung für den Ausbau des Flughafens versprochen worden. Dennoch sieht der Planfeststellungsbeschluss - also die Baugenehmigung - 17 Frachtflüge in der Zeit von 23.00 bis 5.00 Uhr vor. Der hessische Verwaltungsgerichtshof hält die Zahl in einem Urteil für unvereinbar mit dem nächtlichen Lärmschutz.
Hering betonte, Frachtflugzeuge könnten nachts auch den Hunsrück statt Frankfurt anfliegen. Die Bundesstraße 50 zum Flughafen Hahn werde bis zum Ausbau des Frankfurter Airports zudem durchgehend über vier Spuren verfügen. Schäfer-Gümbel forderte die hessische CDU/FDP- Landesregierung erneut auf, beim versprochenen Nachtflugverbot keinen Wortbruch zu begehen.
CDU und FDP sprachen von „Wahlkampfgetöse“ und einer „Phantomdiskussion“ der SPD. Zunächst müsse die Urteilsbegründung des VGH abgewartet werden, erklärten die Landtagsabgeordneten Walter Arnold (CDU) und Stefan Müller (FDP). Arnold betonte, der VGH habe „keine Entscheidung für null Nachtflüge gefällt“. Nach Ansicht Müllers kann ohne die Urteilsbegründung nicht seriös über das künftige Vorgehen entschieden werden. Gegen eine Verlagerung von Nachtflügen spreche zudem, dass im Hunsrück mit 130 Nebeltagen im Jahr gerechnet werden müsse, in Frankfurt seien es nur 16 bis 18. (dpa)
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