Sicherheit: Tiefensee teilt Bedenken der Transportbranche

Berlin. Der Richtlinienentwurf der EU-Kommission zur Sicherheit der Transportketten sei nicht zufriedenstellend. „Wenn sich am Entwurf nichts ändert, können Ministerrat und später auch das Parlament diesem Vorschlag nicht zustimmen“, sagte Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee am Donnerstag auf dem Deutschen Logistik-Kongress in Berlin. Es müsse eine Abwägung zwischen Sicherheitsbedürfnis einerseits und der Vermeidung zusätzlicher Kosten für die Unternehmen andererseits stattfinden. „Wir werden keiner schlechten Lösung zustimmen“, versprach der SPD-Politiker. Tiefensee bekräftigte seine Zusage die Harmonisierung der LKW-Maut einzulösen. „Wir sind bisher noch nicht zu einem Schluss gekommen“, gab er zu. Nach der Notifizierung des ersten Harmonisierungsschrittes bei der zuständigen EU-Behörde, erwartet Tiefensee eine schnelle Genehmigung der 100-Millionen-Euro-Beihilfe zur Förderung des Kaufes neuer umweltfreundlicher LKW. (sb)