26.10.2006 |

Schwierige Bahn-Verhandlungen: Koalition sucht Lösungen

Berlin. Trotz verhärteter Fronten wollen die Koalitionspartner ein Scheitern der geplanten Privatisierung der Deutschen Bahn verhindern. Das machten Abgeordnete von Union und SPD am Donnerstag vor Beginn der Sitzung des Lenkungs-Ausschusses von Bundesregierung und Koalition deutlich. Allerdings lehnte die Union zunächst weiterhin das von Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) vorgeschlagene „Eigentumssicherungsmodell“ ab. Eine schnelle Einigung war zunächst nicht in Sicht.

Beim „Eigentumssicherungsmodell“ wäre das juristische Eigentum von Schienennetz, Bahnhöfen und Energieversorgung beim Bund, würde aber von der Bahn bilanziert. Damit sei es eher „ein Eigentums-Verunsicherungsmodell“, monierte der verkehrspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Dirk Fischer. Es wäre juristisch und finanziell riskant – „denn einmal in der Bilanz, wäre das Milliarden schwere Infrastrukturvermögen des Steuerzahlers für den Bund nicht rückholbar“. Netz und Bahnhöfe müssten in der Hand des Staates bleiben.

Der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Uwe Beckmeyer, forderte eine rasche Entscheidung. „Jetzt ist die Zeit gekommen“, sagte er auf dpa-Anfrage. „Wir sind gar nicht so weit auseinander. Im Kern geht es bei dem Streit um die Frage, wie groß bleibt der Einfluss des Bundes auf die Bahn-Infrastruktur, wenn der Konzern an Privatanleger verkauft wird.“ Auch die Union müsse sich bewegen und könne nicht beim Eigentumsmodell stehen bleiben, bei dem die Bahn lediglich einen Bewirtschaftungsvertrag für das Netz bekäme.

Während sich die Sitzung am Nachmittag wegen des Parlamentsbetriebs verzögerte, suchte Tiefensee mit dem Verhandlungsführer der Unionsfraktion, Hans-Peter Friedrich, den Schlüssel für einen Durchbruch. Zuvor hatten Fraktionsführungen von SPD und Union der Verhandlungsrunde aufgegeben, die Gespräche nicht scheitern zu lassen. Die ausgegebene Parole lautete: „Es wird erfolgsorientiert weiterverhandelt.“ (dpa/tz)