23.10.2009 |
Schwarz-Gelb kippt Postprivileg offenbar nur teilweise
Berlin. Die Umsatzsteuerbefreiung der Deutschen Post im Briefbereich soll offenbar doch nicht komplett fallen. Angeblich sollen sich Union und FDP auf folgenden Kompromiss verständigt haben: für Pakete soll künftig die Mehrwertsteuerpflicht eingeführt werden – auch für den Bonner Konzern. Steuerfrei sollen hingegen Briefe, Päckchen, Pressepost und Büchersendungen bleiben. Widersprüchliche Berichte gibt es zum jetzigen Zeitpunkt hingegen zum Bereich Infopost.
Gunnar Uldall, Präsident des Bundesverbandes Internationaler Express- und Kurierdienste (Biek) betonte indes auf Anfrage: Noch sei nichts entschieden, da die große Koalitionsrunde dem Kompromiss noch zustimmen müsst. Es sei aber wahrscheinlich, so der Biek-Präsident, dass man sich auf diese Lösung verständige.
Uldall kritisiert den Kompromissvorschlag harsch: „Die Politik ist einen notwendigen Weg nur halb gegangen.“ Gerade für alternative Postdienstleister wie TNT Post, die im deutschen Briefmarkt viel Geld investiert haben, wäre es fatal, wenn die Deutsche Post auch künftig im Brief- und Infopostbereich Mehrwertsteuer-befreit bleibe. Ihre Wettbewerbsvorteile gegenüber anderen Anbietern bleiben dadurch bestehen. Sinnvoller wäre es gewesen, so Uldall, man hätte sich darauf verständigt, für alle Postdienstleistungen die Mehrwertsteuerpflicht einzuführen – nur Privatbriefe und –Urlaubspostkarten sollten von der Umsatzsteuer befreit bleiben. (eh)
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