22.10.2009 |
Schwarz-Gelb einigt sich auf Bahn-Privatisierung
Berlin. Union und FDP wollen die Deutsche Bahn in Etappen privatisieren. „Sobald der Kapitalmarkt dies zulässt, werden wir eine schrittweise, ertragsoptimierte Privatisierung der Transport- und Logistiksparten einleiten“, heißt es im Entwurf für den Koalitionsvertrag, der heute der „Deutschen Presse-Agentur“ vorlag. Netz, Bahnhöfe und Energieversorgung der Bahn sollen nicht an Investoren verkauft werden, weil der Staat die Verantwortung für die Infrastruktur wahrnehmen müsse.
Über die endgültigen Formulierungen im Vertrag verhandeln gerade in Berlin die Parteispitzen. Die große Koalition hatte den Teilverkauf des Staatskonzerns im Oktober 2008 wegen den Turbulenzen an den Finanzmärkten abgesagt.
Wartung und Ausbau des Schienennetz sollen künftig schneller und flexibler geregelt sein. Für mehr Wettbewerb auf der Schiene will die neue Bundesregierung das Regulierungsrecht im Eisenbahngesetz überarbeiten.
Unklar ist, wie in Zukunft die Zuschüsse des Bundes an die Bahn fließen sollen. Folgende Passage im Entwurf ist als „strittig“ gekennzeichnet: „Mittelzuwendungen des Bundes erfolgen direkt an die DB-Infrastrukturgesellschaften. Trassenerlöse und Stationsentgelte fließen in die Schieneninfrastruktur zurück, Gewinnabführungen der Infrastruktursparten an die Holding werden ausgeschlossen. Die DB AG behält im Konzernverbund als Alleineigentümerin Einfluss auf ihre Infrastruktursparten; deren Leitung erfolgt zukünftig unabhängig.“ Diskutiert wird auch, dass Bahnmanager keine Doppelmandate bei den Holding- und Infrastrukturgesellschaften haben dürfen. (dpa)
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